Stadtverwaltung Burladingen

Rathaus
Hauptstraße 49
72393 Burladingen
Tel.: 07475 892-0
Fax: 07475 892-155

sicherer Kontakt

Rathaus Burladingen
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Rathaus "Alte Schule"
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Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag
08:00 - 11:30 Uhr

Donnerstag

14:00 - 18:00 Uhr

Freitag

08:00 - 12:00 Uhr

und nach Vereinbarung


Öffnungszeiten Bürgerbüro:
 
Montag - Freitag
07:30 - 12:00 Uhr

Dienstag
zusätzlich
13:00 - 17:00 Uhr

Donnerstag zusätzlich

13:00 - 19:00 Uhr
 
Samstags
09:00 - 11:30 Uhr
nur in geraden
Kalenderwochen

Verfahrensbeschreibungen

Löschung einer Marke als Markeninhaber beantragen

Als Markeninhaber können Sie die Löschung Ihrer Marken beantragen, z.B. wenn Sie diese nicht mehr weiter wirtschaftlich verwenden wollen.

Hinweis: Gegen Marken kann drei Monate nach Bekanntmachung der Eintragung Widerspruch von Dritten erhoben werden. Eine Marke kann auch auf Antrag Dritter gelöscht werden. Außerdem kann das Deutsche Patent- und Markenamt eine Marke von Amts wegen löschen lassen (z.B. bei Bestehen absoluter Schutzhindernisse).

Zuständige Stelle

die Markenabteilung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München

Voraussetzungen

Sie möchten auf eine oder mehrere Ihrer eingetragenen Marken verzichten.

Verfahrensablauf

Sie müssen unter Verwendung des Formulars "Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke wegen Verzicht" beim DPMA erklären, dass Sie auf die betreffende Marke verzichten.

Hinweis: Sie können eine Marke auch nur teilweise löschen lassen. Das heißt, dass die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, gelöscht wird. Für die restlichen Waren oder Dienstleistungen können Sie die Marke auch nach dem Löschungsverfahren noch weiterverwenden.

Frist/Dauer

Den Antrag können Sie jederzeit stellen.

Kosten/Leistung

Für das Löschungsverfahren wegen Verzichts entstehen Ihnen keine Kosten oder Gebühren.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

 
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