Stadtverwaltung Burladingen

Rathaus
Hauptstraße 49
72393 Burladingen
Tel.: 07475 892-0
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Rathaus Burladingen
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Rathaus "Alte Schule"
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Öffnungszeiten

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Donnerstag

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und nach Vereinbarung


Öffnungszeiten Bürgerbüro:
 
Montag - Freitag
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Donnerstag zusätzlich

13:00 - 19:00 Uhr
 
Samstags
09:00 - 11:30 Uhr
nur in geraden
Kalenderwochen

Verfahrensbeschreibungen

Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen freier Berufe vorbehalten. Sie entspricht der Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte oder Architektinnen und Architekten können z.B. diese Rechtsform wählen. In der Partnerschaftsgesellschaft können auch verschiedene freie Berufe unter einem Dach vereinigt werden.

Hinweis: Die Partnerschaftsgesellschaft ist für die freien Berufe nicht zwingend. Andere Rechtsformen sind ebenfalls möglich.

Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter haften in der Regel auch mit ihrem Privatvermögen. Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, haften neben der Partnerschaft nur sie für berufliche Fehler.

Das Partnerschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis. Das Register wird elektronisch geführt. Das Partnerschaftsregister legt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Partnerschaft auf der Grundlage der Angaben der Partner offen. Es sind insbesondere folgende Angaben enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Berufsbezeichnungen aller zur Partnerschaft gehörenden Berufe
  • die an der Partnerschaft beteiligten Partner (Vor- und Nachnamen, Wohnsitz, Geburtsdatum und Vertretungsbefugnis)
  • Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens
  • Auflösung der Partnerschaft
  • Erlöschen des Namens der Partnerschaft

Für die Eintragung einer Partnerschaft müssen sich sämtliche Partner im Register anmelden.

Hinweis: Alle Neueintragungen und Änderungen werden elektronisch im Registerportal unter www.handelsregister.de bekannt gemacht.

Zuständige Stelle

das Registergericht, in dessen Bezirk sich die zukünftige Betriebsstätte der Partnerschaftsgesellschaft befindet

Hinweis: Registergerichte sind in Baden-Württemberg die Amtsgerichte Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Eintragung als Partnerschaftsgesellschaft sind:

  • Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus.
  • Die Partner der Gesellschaft sind natürliche Personen.
  • Es wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen.

Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform und muss folgende Angaben enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Name und Vorname sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und Wohnort jedes Partners

Verfahrensablauf

Die Eintragung in das Partnerschaftsregister müssen Sie mit allen Partnern beim Registergericht, in dessen Bezirk sich die zukünftige Betriebsstätte der Partnergesellschaft befindet, anmelden. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich elektronisch. Sie müssen Ihre Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form, d.h. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, einreichen.

Tipp: Wenden Sie sich an eine Notarin oder einen Notar. Sie oder er hilft Ihnen bei der Formulierung der Anmeldung, beglaubigt diese und reicht sie beim zuständigen Registergericht ein. Die lokale Notarkammer hilft Ihnen bei der Suche nach einer Notarin oder einem Notar in Ihrer Nähe.

Ihre Anmeldung muss insbesondere enthalten:

  • Name, Sitz und Gegenstand der Partnerschaft
  • Name und Vorname sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf, Wohnort und Geburtsdatum jedes Partners sowie Vertretungsmacht der Partner.

 

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann Unterlagen verlangen, z.B. Zulassungsurkunden oder Befähigungszeugnisse der Partner

Kosten/Leistung

Die Gerichtsgebühren für die Eintragung sind nach Eintragungsaufwand gestaffelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.02.2015 freigegeben.

 
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