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Öffentliche Bekanntmachung: Bebauungsplan „Haupt VI“ und örtliche Bauvorschriften in Burladingen-Ringingen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PlanSiG

Der Gemeinderat der Stadt Burladingen hat am 19.11.2020 in öffentlicher Sitzung den Ent-wurf des Bebauungsplans „Haupt VI“ und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften gebil-ligt und beschlossen für diesen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Haupt VI“ beläuft sich auf ca. 0,9 ha und umfasst vollständig die Flurstücke der Nummer 4041/4, 4048 bis 4056 sowie teilweise die Flurstücke 4041/5, 4057 und 4037.

Der Geltungsbereich wird begrenzt
- im Norden und Osten durch landwirtschaftliche Flächen (Flst. 4057, 4080 bis 4083)
- im Süden durch das Wohngebiet des rechtskräftigen Bebauungsplans „Haupt V“ (Flst. 4041/4, 4041/6, 4041/7)
- im Westen durch die bestehende Wohnbebauung und den Ulmenweg (Flst. 358/3, 358/8 bis 358/10)
Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 22.10.2020 maßgebend. Dieser ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt ((231,2 KB)):

Lageplan „Haupt VI“, Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 22.10.2020

Ziele und Zwecke der Planung
Die Stadt Burladingen beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Haupt VI“ die geplante Siedlungserweiterung am nordöstlichen Stadtrand der Gemarkung Ringingen im Rahmen des zweiten Bauabschnittes fortzusetzen.
Als Grundlage für das Bauvorhaben dient der Städtebauliche Entwurf über einen ca. 9 ha großen Bereich. Mit der Erschließung des gesamten Planungsbereichs soll die städtebauliche Entwicklung von Ringingen nach Nordosten hin einen Abschluss für die nächsten 20 bis 30 Jahre finden. Die sukzessive Realisierung der verschiedenen Bauabschnitte orientiert sich an der wachsenden Nachfrage für Bauland, die die Eigenentwicklung des Teilorts Ringingen weiterhin ermöglicht.
Das Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, auf einer derzeit landwirt-schaftlich genutzten Fläche insgesamt 12 Bauplätze mit Grundstücksgrößen zwischen 569 m² und 682 m² für Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen. Durch die direkte Angrenzung an die bereits im ersten Bauabschnitt realisierte Bebauung des seit 2007 rechtskräftigen Be-bauungsplanes „Haupt V“ können bestehende Straßen fortgeführt und die bestehende Einzel- und Doppelhaussiedlung in ihren städtebaulichen Qualitäten nachhaltig erweitert werden.
Abseits der Kernstadt, in einer ruhigen Wohnlage, wird dadurch ein neues familienfreundli-ches ca. 0,92 ha großes Wohngebiet entstehen, welches sich durch verkehrsberuhigte innere Erschließung sowie eine aufgelockerte Stellung von Gebäuden sowie Freiräume auszeichnet und insgesamt einen hohen Wohnwert in Naturnähe bietet.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht.
Der Lageplan mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs und der Entwurf des Be-bauungsplans „Haupt VI“ mit dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften, der Begründung sowie der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP), dem Umweltbericht mit Grünord-nungsplan und Plananhang sowie bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit 3 Abs. 1 PlanSiG in der Zeit
von Freitag, 11. Dezember 2020 bis einschließlich Freitag, 15. Januar 2021
unter www.burladingen.de im Internet veröffentlicht.
Im gleichen Zeitraum werden die vorgenannten Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zu-sätzlich beim Stadtbauamt Burladingen, Zimmer 20, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen öffentlich ausgelegt.
Das Stadtbauamt ist derzeit aufgrund der Corona-Pandemie für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, sodass die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache unter der Tel. Nr. 07475892145 oder per E-Mail m.mayer@burladingen.de möglich ist.

Die Berücksichtigung der Besonderheiten wie vorherige terminliche Absprache dient dazu, die Zahl der Personen zu steuern, die sich gleichzeitig in der Auslegungsstelle aufhalten und somit dem gesundheitlichen Schutz der Besucher. Das Betreten des Stadtbauamts ist nur zulässig mit dem Tragen eines Mund- und Nasenschutzes. Es wird dringend gebeten, diese Regeln zum Schutz der Gesundheit einzuhalten.

Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dazu bietet sich u.a. die Möglichkeit, während der Auslegungsfrist die Stellungnahmen im Stadtbauamt Burladingen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzubringen oder per E-Mail (m.mayer@burladingen.de) oder per Briefpost (Stadtbauamt Burladingen, Zimmer 20, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen) einzureichen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Anregungen werden auf jeden Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anforderung nicht ent-sprechen.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, auch über das länder-übergreifende Internetportal www.uvp-verbund.de/kartendienste in bestimmte Bauleitpläne Einsicht zu nehmen.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Daten-schutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt. Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine persönliche Mittei-lung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Form-blatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbetei-ligung nach dem BauGB (Artikel 13 DS-GVO)“, welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Burladingen abgerufen werden kann.
Folgende wesentliche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der Auslegungszeit eingesehen werden:
- UMWELTBERICHT MIT GRÜNORDNUNGSPLAN vom 22.10.2020 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Wohn- und Erholungsfunk-tionen), Tiere und Pflanzen (insbesondere die Auswirkungen auf deren Lebensraum), Boden (insbesondere die Auswirkungen der Flächenversiegelung), Wasser (Auswir-kungen auf Grund- und Oberflächenwasser und die Verwendung des anfallenden Niederschlagswassers), Klima/Luft (Auswirkungen auf die Kaltluft- und Frischluftpro-duktion), Landschaft und Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge des Vorhabens) und die Auswirkungen auf Kultur und sonstige Sachgüter.
- SPEZIELLE ARTENSCHUTZRECHTLICHE PRÜFUNG (SAP) vom 22.10.2020 mit Informatio-nen zu den Auswirkungen auf Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie, insbesondere den betroffenen Vogelarten und den Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG.

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Vorentwurf eingegan-gen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:
- LANDRATSAMT ZOLLERNALBKREIS zu den Belangen Natur- und Artenschutz (insbeson-dere zu den vorliegenden Gutachten, Quartiermöglichkeiten für Fledermäuse), Boden (Bodenschutz, Vermeidung von Steingärten, wasserdurchlässige Beläge, Oberbo-denschicht), Wasser (insbesondere Grundwasserschutz, Niederschlagswasser, kommunales Abwasser)
- LANDESAMT FÜR DENKMALPFLEGE zu den Belangen des Bodens (insbesondere dem Eingriff in den Boden, archäologische Funde und Befunde, Oberbodenabtrag)
- LANDESNATURSCHUTZVERBAND – BADEN-WÜRTTEMBERG E.V. zu den Belangen Natur- und Artenschutz (insbesondere zu den vorliegenden Gutachten, Erforderlichkeit der Schaffung von Lebensraum in Privatgärten, Bepflanzung), Boden (Bodenschutz, Vermeidung von Schotterflächen)

Burladingen, den 03. Dezember 2020

gez. Davide Licht
Bürgermeister


Lageplan Bebauungsplan Haupt VI ((231,2 KB))
Bebauungsplan Wohngebiet „Haupt VI“ Planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften und Begründung ((1,53 MB))
Bestandsplan ((243,9 KB))
Maßnahmenplan ((349,9 KB))
Ummweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Wohngebiet „Haupt VI“ ((2,258 MB))
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zum Bebauungsplan „Haupt VI" im Stadtteil Ringingen ((1,16 MB))
Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 1 BauGB. ((540,4 KB))
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO) ((75 KB))

 
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