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Öffentliche Bekanntmachung 4. punktuelle Änderung Flächennutzungsplan „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PlanSiG

Der Gemeinderat der Stadt Burladingen hat am 19. November 2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zur 4. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen gebilligt und beschlossen für diesen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Für die geplante Erweiterung des Schuppengebiets steht ein Teil des Flurstücks Nr. 4723 zur Verfügung.Der Geltungsbereich wird begrenzt-           im Norden durch den Asphaltweg auf dem Flurstück Nr. 4700-           im Osten durch den Schotterweg auf dem Flurstück Nr. 4721-           im Süden durch den Schuppenplatz auf dem Flurstück Nr. 4723/7-           im Westen durch die Grünfläche auf dem Flurstück Nr. 4723 Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 03.11.2020 maßgebend. Dieser ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Lageplan zur 4. punktuellen Änderung Flächennutzungsplan „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen, Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 03.11.2020

Ziele und Zwecke der Planung
Anlass für die 4. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Mettwinkel III“ in Burladingen-Ringingen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen und gestalterischen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.Da der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern. Das Erfordernis der Änderung des Flächennutzungsplanes ergibt sich aus der Verantwortung der Gemeinde für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung Sorge zu tragen und diese rahmensetzend für die Bebauungspläne vorzugeben, sodass diese aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden können.Der verbindliche Flächennutzungsplan weist den Bereich des Plangebietes als Fläche für die Landwirtschaft aus, welches innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Stadt Burladingen den Bereich des Plangebietes als Sonderbaufläche für Schuppen ausweisen und gleichzeitig die Änderung des Landschaftsschutzgebietes nachrichtlich übernehmen. Öffentlichkeitsbeteiligung
Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht.  Der Lageplan mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs, die Begründung, der Umweltbericht zum Entwurf der 4. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans „Schuppengebiet Mettwinkel“ und Synopse (Abwägungsergebnis aus der frühzeitigen Beteiligung) werden nach § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit 3 Abs. 1 PlanSiG in der Zeit von Freitag, 05. Februar 2021 bis einschließlich Dienstag, 16. März 2021im Internet unter www.burladingen.de Startseite > Stadtinformation > Aktuelles / News veröffentlicht.Im gleichen Zeitraum werden die vorgenannten Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich beim Stadtbauamt Burladingen, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen öffentlich ausgelegt. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen ist möglich während der allgemeinen Öffnungszeiten des Stadtbauamts: vormittags: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 11:30 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhrnachmittags: Donnerstag 14:00 bis 18:00 UhrVoraussetzung für den Zutritt in das Stadtbauamt ist ein vorab vereinbarter Termin unter der Tel. Nr. 07475892145 oder per E-Mail (m.mayer@burladingen.de) und das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes. Es wird dringend gebeten, aufgrund der Corona-Pandemie diese Regeln zum Schutz der Gesundheit einzuhalten. Ferner besteht in dringenden Fällen die Möglichkeit, im o.g. Zeitraum gesonderte Termine außerhalb der angegebenen Zeiten zu vereinbaren.Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dazu bietet sich u.a. die Möglichkeit, während der Auslegungsfrist die Stellungnahmen im Stadtbauamt Burladingen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzubringen oder per E-Mail (m.mayer@burladingen.de) oder per Briefpost (Stadtbauamt Burladingen, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen) einzureichen.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 4. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans „Schuppengebiet Mettwinkel“ in Ringingen unberücksichtigt bleiben können. Anregungen werden auf jeden Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anforderung nicht entsprechen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, auch über das länderübergreifende Internetportal www.uvp-verbund.de/kartendienste in die Bauleitpläne Einsicht zu nehmen.Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt. Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine persönliche Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DS-GVO)“, welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Burladingen abgerufen werden kann.Folgende wesentliche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der Auslegungszeit eingesehen werden: Umweltbericht mit Grünordnungsplan vom 03.11.2020 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen (insbesondere die Auswirkungen auf deren Lebensraum, Biotoptypen), Boden (insbesondere die Auswirkungen der Flächenversiegelung, Bodenverdichtungen, Einträge bodengefährdender Stoffe), Wasser (Auswirkungen auf Grund- und Oberflächenwasser, Betroffenheit des nördlich angrenzenden Wasserschutzgebiets „Langer Brunnen-/Mühlhaldenquelle“ (WSG-Nr-Amt. 417203), Luft/Klima (Auswirkungen auf die Kaltluft- und Frischluftproduktion), Landschaft und Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge des Vorhabens), Fläche (insbesondere die Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme), Mensch (insbesondere Wohn- und Erholungsfunktionen) und die Auswirkungen auf Kultur und sonstige Sachgüter. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vom 03.11.2020 mit Informationen zu den Auswirkungen auf Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie, insbesondere den betroffenen Vogelarten und den Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG.
 Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Vorentwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden: Regierungspräsidium Tübingen zu den Belangen der Landwirtschaft (insbesondere Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, agrarstrukturelle Belange), des Naturschutzes (insbesondere geschützte Arten, wie Fledermäuse, Sperlinge und Turmfalken, Fortpflanzungs- und Ruhestätte, Erforderlichkeit der Schaffung von Spaltenquartieren bzw. das Anbringen von Nistmöglichkeiten im Schuppengebiet) Landratsamt Zollernalbkreis zu den Belangen Natur- und Denkmalschutz (Lage im Außenbereich, Lage im Landschaftsschutzgebiet „Oberes Starzeltal und Zollerberg“, Landwirtschaft (Ausgleichsmaßnahmen, Abstellen von landwirtschaftlichen Geräten), Artenschutz (Artenschutzrechtlich relevante Arten, Vermeidungsmaßnahmen, Quartiermöglichkeiten für Fledermäuse), Wasser (Sicherstellung der Löschwasserversorgung), Boden (Bodenschutz) Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. zu den Belangen der Landwirtschaft (insbesondere der Nutzung der Landwirtschaft, Abstellen von Maschinen), Fläche und Landschaftsbild (Nutzung der Freiflächen, Schonung des Landschaftsbilds, Ausgleichsflächen) Regionalverband Neckar-Alb zu den Belangen der Landwirtschaft (Vorbeugung einer nicht landwirtschaftlichen Nutzung)
 Burladingen, den 28. Januar 2021
gez. Davide Licht
Bürgermeister
 
B_1_201103_Begründung_FNP_SG-Mettwinkel_Entwurf ((764,1 KB))
B_2_201103_Umweltbericht_FNP_SG-Mettwinkel ((781,4 KB))
B_3_201103_Lageplan_FNP_SG-Mettwinkel_Entwurf ((467,6 KB))
B_4_201103_Synopse_frühz Anhörung_FNP_SG-Mettwinkel ((519,1 KB))
Datenschutz_Bauleitpläne_Burladingen ((123,7 KB))

 
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