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Öffentliche Bekanntmachung 3. punktuelle Änderung Flächennutzungsplan „Schuppengebiet Tellenbühl“ in Salmendingen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PlanSiG

Der Gemeinderat der Stadt Burladingen hat am 24. Januar 2019 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf zur 3. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes „Schuppengebiet Tellenbühl“ in Salmendingen gebilligt und beschlossen für diesen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeit wurde über die Einleitung des Verfahrens zur 3. punktuellen Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Burladingen bereits im Amtsblatt vom 23.05.2019 im Rahmen der Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Tellenbühl“ informiert. Umfang des Plangebietes:Für die geplante Erweiterung des Schuppengebiets stehen teilweise die Flurstücke 5690 bis 5694 (landwirtschaftlich genutzte Fläche) sowie teilweise das Flurstück 5687 (geschotterter Feldweg) zur Verfügung. Der Planbereich wird begrenztim Norden durch die landwirtschaftliche Grünfläche, Flurstück Nr. 5689 im Osten durch die mit dem oben genannten Schuppengebiet teilweise überplanten landwirtschaftlichen Grundstücke, Flurstücke Nr. 5690 bis Nr. 5693im Süden durch das angrenzende Schuppengebiet „Tellenbühl“ mit Gemeinschaftsschuppen, Flurstück Nr. 5694im Westen durch die landwirtschaftliche Grünfläche mit seitlich des Feldweges stockenden Laubbäumen, Flurstück Nr. 5686
Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 22.01.2019 maßgebend. Dieser ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Lageplan zur 3. punktuellen Änderung Flächennutzungsplan „Schuppengebiet Tellenbühl“ in Salmendingen, Büro Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 22.01.2019

Ziele und Zwecke der Planung
Anlass für die 3. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schuppengebiet Tellenbühl“ in Burladingen-Salmendingen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen und gestalterischen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.Da der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird, ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern. Das Erfordernis der Änderung des Flächennutzungsplanes ergibt sich aus der Verantwortung der Gemeinde für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung Sorge zu tragen und diese rahmensetzend für die Bebauungspläne vorzugeben, sodass diese aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden können.Der verbindliche Flächennutzungsplan weist den Bereich des Plangebietes als Fläche für die Landwirtschaft aus, welches innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Stadt Burladingen den Bereich des Plangebietes als Sonderbaufläche für Schuppen ausweisen und gleichzeitig die Änderung des Landschaftsschutzgebietes nachrichtlich übernehmen. Öffentlichkeitsbeteiligung
Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) wird die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird ein zusätzliches Informationsangebot ermöglicht.  Der Lageplan mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs, die Begründung und der Umweltbericht zum Vorentwurf der 3. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans „Schuppengebiet Tellenbühl“ in Salmendingen werden nach § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit 3 Abs. 1 PlanSiG in der Zeit von Freitag, 05. Februar 2021 bis einschließlich Dienstag, 16. März 2021im Internet unter www.burladingen.de Startseite > Stadtinformation > Aktuelles / News veröffentlicht.Im gleichen Zeitraum werden die vorgenannten Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich beim Stadtbauamt Burladingen, Zimmer 20, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen öffentlich ausgelegt. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen ist möglich während der allgemeinen Öffnungszeiten des Stadtbauamts: vormittags: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 11:30 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhrnachmittags: Donnerstag 14:00 bis 18:00 UhrVoraussetzung für den Zutritt in das Stadtbauamt ist ein vorab vereinbarter Termin unter der Tel. Nr. 07475892145 oder per E-Mail (m.mayer@burladingen.de) und das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes. Es wird dringend gebeten, aufgrund der Corona-Pandemie diese Regeln zum Schutz der Gesundheit einzuhalten. Ferner besteht in dringenden Fällen die Möglichkeit, im o.g. Zeitraum gesonderte Termine außerhalb der angegebenen Zeiten zu vereinbaren.Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dazu bietet sich u.a. die Möglichkeit, während der Auslegungsfrist die Stellungnahmen im Stadtbauamt Burladingen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzubringen oder per E-Mail (m.mayer@burladingen.de) oder per Briefpost (Stadtbauamt Burladingen, Zimmer 20, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen) einzureichen.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 3. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans „Schuppengebiet Tellenbühl“ in Salmendingen unberücksichtigt bleiben können. Anregungen werden auf jeden Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anforderung nicht entsprechen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, auch über das länderübergreifende Internetportal www.uvp-verbund.de/kartendienste in die Bauleitpläne Einsicht zu nehmen.Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt. Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine persönliche Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DS-GVO)“, welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Burladingen abgerufen werden kann.Burladingen, den 28. Januar 2021

gez. Davide Licht
Bürgermeister
 
7_B_190122_201109_Begründung_FNP-Änderung_Tellenbühl_Vorentwurf ((1,161 MB))
8_B_190122_Lageplan_FNP-Änderung_Tellenbühl_Vorentwurf ((215,7 KB))
9_B_201109_Umweltbericht zur FNP-Änderung_Tellenbühl ((602,2 KB))
Datenschutz_Bauleitpläne_Burladingen ((123,7 KB))

 
 

 
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