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Amtliche Bekanntmachung

Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „K15“Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Burladingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.05.2022 den Entwurf zur punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „K 15“ gebilligt und beschlossen, für diesen die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der ca. 0,56 ha große räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst die Flurstücke Nr. 4101, 4100 sowie teilweise das Flurstück Nr. 4099 der Gemarkung Ringingen.
Das Plangebiet wird im Norden durch die bebauten Grundstücke Flst. Nr. 4092, 4093, 4094 und 4095 begrenzt. Im Osten liegt das Plangebiet angrenzend an ein teilweise als Grünfläche angelegtes Grundstück Flst. Nr. 4256. Im Süden umfasst das Plangebiet teilweise das bebaute Grundstück Flst. Nr. 4102, welches weiter südlich an die Grundstücke Flst. Nr. 4270 (Fläche mit dichten Gehölzstrukturen), 4271 (Wiese mit Zufahrt zum Haus) und 4112 (Gebäude und dichte Gehölzbestände) angrenzt. Westlich des Plangebiets sind die Grundstücke Flst. Nr. 4104 und 4096 (Straße „Kirchgasse“) sowie die bebauten Grundstücke Flst. Nr. 4098 (Einzelhaus) und 4097 (Kirche) vorzufinden.
Für den Planbereich ist der Lageplan-Entwurf des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, vom 19.05.2022 maßgebend. Der räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt (maßstabslos):

Ziel und Zweck der Planung
Die Stadt Burladingen beabsichtigt am südöstlichen Ortsrand von Ringingen eine punktuelle Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes durchzuführen. Der Grund für die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „K15“, welcher sich nur teilweise aus dem Flächennutzungsplan entwickeln lässt. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „K15“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Bauvorhabens geschaffen werden, welches Wohnen und Arbeiten miteinander verbindet. Daher wird für das Plangebiet als Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO festgesetzt.
Ziel und Zweck des geplanten Vorhabens ist es, auf Grundstücken der Karl-Josef Rupp Bau-unternehmung GmbH Flst. Nr. 4099, 4100, 4101 den mittelständischen Betrieb zukunftsfest zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und konzeptionell verbunden, Wohngebäude mit einer gewerblichen Nutzung in Form einer Lagerhalle im Erdgeschoss zu errichten. Zudem ist nördlich ein Lagerplatz vorgesehen, auf dem Firmenerzeugnisse, Baustoffe und Geräte gelagert werden sollen. Um dem Mischgebiet Ordnung und Struktur zu verleihen, sind als Einfassung um den Lagerplatz aufgegliederte Sichtschutzwandscheiben vorgesehen, die in Verbindung mit der geplanten Eingrünung eine optisch gefällige Trennung zu den angrenzenden Siedlungsflächen und der offenen Landschaft darstellen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst etwa 0,86 ha, wovon etwa 0,56 ha im wirksamen Flächennutzungsplan als Grünland dargestellt sind. Der westliche Bereich des Plangebiets ist im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche ausgewiesen und entspricht somit der für das Plangebiet vorgesehenen Nutzungsart.
Bebauungspläne sind vollständig aus dem verbindlichen Flächennutzungsplan zu entwickeln. Daher muss der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden. Im Rahmen der punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Fläche für Grünland als gemischte Baufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO dargestellt.
Berücksichtigung der Umweltbelange
Die Umweltbelange wurden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „K 15“ in Burladingen-Ringingen geprüft und in Form eines Umweltberichts einschließlich einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanz sowie einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) dargestellt. Die genannten umweltrelevanten Gutachten werden im Rahmen der Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB als Teile des Bebauungsplans ab dem 03.06.2022 veröffentlicht.
Der Begründung zur punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein Umweltbericht als Anhang beigefügt.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit von Freitag, 03. Juni 2022 bis einschließlich Montag, 04. Juli 2022 statt. In diesem Zeitraum kann der Entwurf zur punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „K 15“, bestehend aus einem Lageplan mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs, der Begründung, dem Umweltbericht und der Synopse-Abwägungstabelle mit Stellungnahmen aus der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB beim Stadtbauamt Burladingen, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen eingesehen werden.
Eine Einsichtnahme in die Unterlagen ist während der allgemeinen Öffnungszeiten des Stadtbauamtes möglich, dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
(Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr).
Im gleichen Zeitraum werden die vorgenannten Unterlagen im Internet unter www.burladingen.de Startseite > Stadtinformation > Aktuelles / News veröffentlicht.
Während der oben genannten Frist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dazu bietet sich u.a. die Möglichkeit, während der Auslegungsfrist die Stellungnahmen im Stadtbauamt der Stadt Burladingen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzubringen oder per E-Mail (m.mayer@burladingen.de) oder per Briefpost (Stadtbauamt Burladingen, Hauptstraße 49, 72393 Burladingen) einzureichen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB die nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Anregungen werden auf jeden Fall entgegengenommen, auch wenn sie dieser Anforderung nicht entsprechen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Folgende wesentliche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der Auslegungszeit eingesehen werden:
- UMWELTBERICHT vom 19.05.2022 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen (insbesondere die Auswirkungen auf deren Lebensraum, Biotope), Boden (insbesondere die Auswirkungen der Flächenversiegelung, Bodenfunktionen, Verdichtungsempfindlichkeit des Bodens, Einträge bodengefährdender Stoffe), Wasser (Auswirkungen auf Grund- und Oberflächenwasser, Lage im Wasserschutzgebiet „Langer Brunnen-/Mühlhaldenquelle“, Zone III, WSG-Nr-Amt 417203, Hochwasserschutz), Klima/Luft (Auswirkungen auf die Kaltluft- und Frischluftproduktion), Landschaft und Landschaftsbild (Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge des Vorhabens), Fläche (Auswirkungen des Flächenverbrauchs), Mensch (insbesondere Auswirkungen auf die Gesundheit, Schutz des Wohnumfeldes, Erholungsfunktionen, Berücksichtigung der betriebsbedingten Emissionen) und die Auswirkungen auf Kultur und sonstige Sachgüter

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Vorentwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:

- REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN UND REGIONALVERBAND NECKAR-ALB zu den Belangen der Natur (insbesondere ökologische Funktionen), des Klimas (Durchlüftung, Verbesserung des Lokalklimas), der Landschaft (Abgrenzung von der Siedlungsfläche) und des Menschen (Erholungsfunktionen)
- LANDESAMT FÜR DENKMALPFLEGE IM REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART zu den Belangen des Orts- und Landschaftsbildes (insbesondere hinsichtlich der erheblichen Beeinträchtigung der geschützten Umgebung des Kirchturmes der katholischen Pfarrkirche St. Martin, Kulturdenkmal gemäß § 2 DSchG) mit Verweis auf die abgegebene Stellungnahme zum parallel laufenden Bebauungsplanverfahren
- LANDRATSAMT ZOLLERNALBKREIS zu den Belangen Natur- und Artenschutz (insbesondere in Hinblick auf die erforderliche Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung sowie die erforderlichen Umweltgutachten auf der Ebene des Bebauungsplanes, Schutzgebiete, Biotope), Immissionen (Auswirkungen auf die Umwelt, den Menschen in seinem Wohnumfeld, Beeinträchtigung durch Schallimmissionen), Wasser (Grundwasserschutz, Lage im Wasserschutzgebiet „Langer Brunnen-/Mühlhaldenquelle“, Zone III, WSG-Nr-Amt 417203, Abwasser und Oberflächenwasser), Boden (Bodenschutz, Bodenfunktionen), Landwirtschaft, Landschaftsbild, Forst (insbesondere in Hinblick auf die im Süden gelegenen Waldflächen, Berücksichtigung des Waldabstandes)
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt. Sofern die Stellungnahme ohne Absenderangaben abgegeben werden, ergeht keine persönliche Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Burladingen, den 25.05.2022
Gez. Davide Licht
Bürgermeister


Lageplan ((3,191 MB))
Umweltbericht ((883 KB))
Begründung ((515,8 KB))
Anhörung-Synopse ((495,5 KB))

 
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