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Öffentliche Bekanntmachung: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Errichtung des „gemeinsamen Gutachterausschusses Hohenzollern“

Das Landratsamt Zollernalbkreis hat mit Erlass vom 14.12.2020, Aktenzeichen 11 – PH – 625.20 gemäß § 25 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Zusam-menarbeit (GKZ) die am 19.11.2020 unterzeichnete öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses genehmigt.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntma-chung, frühestens jedoch am 01.01.2021, rechtswirksam.
Diese hat folgenden Inhalt:

Präambel:
Die Städte und Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Haigerloch, Jungingen und Rangendingen, nachfolgend „abgebende Gemeinden“ genannt, übertragen die ihnen bisher jeweils obliegende Aufgabe der Führung des Gutachterausschusses und die Zuständigkeit der Geschäftsstellen zur Erfüllung nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammen-arbeit (GKZ) auf die Stadt Hechingen zur künftigen Sicherstellung der Aufgabe und Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle gemäß §§ 192 bis 197 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Gutachterausschussver-ordnung (GuAVO) vom 11.12.1989.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Form der Zusammenarbeit um andere Gemeinden erweitert werden kann, soweit die Gemeinden im selben Landkreis liegen und benachbart sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO).

§ 1 Aufgabenübertragung zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachteraus-schusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle einschließlich der Füh-rung der Kaufpreissammlung
(1) Die abgebenden Gemeinden übertragen die bisher ihnen obliegende Aufgabe der Ein-richtung eines Gutachterausschusses sowie einer Geschäftsstelle einschließlich der Führung der Kaufpreissammlung nach §§ 192 bis 197 BauGB auf die Stadt Hechingen als erfüllende Gemeinde gemäß § 25 Abs. 1 GKZ zur Errichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses und einer gemeinsamen Geschäftsstelle. Die Stadt Hechingen ist „erfüllende Gemeinde“ gemäß § 25 Abs. 1 GKZ und „zuständige Stelle“ nach § 1 Abs. 1 GuAVO. Das Recht und die Pflicht zur Erfüllung der Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauGB gehen auf die Stadt Hechingen nach § 25 Abs. 2 Satz 1 GKZ als „über-nehmende Körperschaft“ über.
(2) Die abgebenden Gemeinden bleiben jeweils „beteiligte Körperschaften“ im Sinne von § 25 Abs. 1 GKZ.
(3) Die Stadt Hechingen hat zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben einen gemeinsa-men Gutachterausschuss und eine gemeinsame Geschäftsstelle einzurichten und dau-erhaft zu unterhalten. Die Stadt Hechingen hat die für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendigen Sachmittel sowie das geeignete Personal mit Ausnahme der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter zu stellen.

§ 2 Satzungsrecht
(1) Die Stadt Hechingen kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben Satzungen er-lassen, die für das gesamte Gebiet der Stadt Hechingen und für die abgebenden Ge-meinden gelten (§ 26 Abs. 1 GKZ). Dies sind insbesondere
- die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) und
- die Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Ver-waltungsgebührensatzung),
soweit dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben nach §§ 192 bis 197 BauBG er-forderlich ist.
(2) Die Beteiligten sind sich einig, dass die Stadt Hechingen das Recht aus Abs. 1 durch Erlass einer Erstreckungssatzung wahrnimmt. Die Erstreckungssatzung verweist auf die unter Abs. 1 genannten Satzungen der Stadt Hechingen.
(3) Die Stadt Hechingen kann im Geltungsbereich der Erstreckungsatzung alle zur Durch-führung erforderlichen Maßnahmen wie im eigenen Gebiet treffen (§ 26 Abs. 2 GKZ).

(4) Die abgebenden Gemeinden verpflichten sich, ihre Gutachterausschussgebührensat-zung sowie die Gebührentatbestände ihrer jeweiligen Gebührenverzeichnisse der Ver-waltungsgebührensatzungen jeweils mit Wirkung zum 31.12.2020 aufzuheben.

§ 3 Art und Weise der Erfüllung der übertragenen Aufgaben
(1) Die Stadt Hechingen erfüllt die übertragenen Aufgaben nach Maßgabe der einschlägi-gen Vorschriften.
(2) Die Stadt Hechingen erfüllt die Aufgabe in ihren Amtsräumen und stellt sicher, dass die Belange des Datenschutzes ordnungsgemäß berücksichtigt und eingehalten werden.
(3) Die Stadt Hechingen gewährleistet einen ausreichenden Versicherungsschutz für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Gutachterausschusses, die Gutachterinnen und Gutachter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle des ge-meinsamen Gutachterausschusses.
(4) Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses übergibt den abgeben-den Gemeinden innerhalb von acht Wochen nach der jeweiligen Beschlussfassung die Bodenrichtwerte gemäß § 196 BauGB für das jeweilige Gemarkungsgebiet in elektro-nischer Form und die sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten nach § 193 Abs. 5 BauGB im Grundstücksmarktbericht in elektronischer Form.

§ 4 Mitwirkungspflichten der beteiligten Städte und Gemeinden
(1) Die abgebenden Gemeinden stellen der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachter-ausschusses der Stadt Hechingen mit Inkraftreten dieser Vereinbarung ihren digitalen Geodatenbestand zur Erfüllung der Aufgabe zur Verfügung. Hierzu gehören unter an-derem die
- Daten des amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) im Geodatenformat mit Hauskoordinaten,
- Bodenrichtwertkarten,
- Flächennutzungspläne,
- Daten zu Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser...),
- Höhenlinien,
- Orthofotos,
- Schutzgebiete und
- sonstige Karten zu kommunalen Satzungen, insbesondere Bebauungspläne, Baulinienpläne, Sanierungsgebiete.
(2) Die abgebenden Gemeinden übergeben der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gut-achterausschusses die bisherigen analogen und digitalen Akten der Geschäftsstelle und des Gutachterausschusses.
(3) Die abgebenden Gemeinden ermöglichen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses Zugriff auf alle bei ihnen vorhandenen und zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Daten. Hierzu gehören un-ter anderem die
-Bauakten,
- Baulasten,
- Daten über den Erschließungszustand von Straßen,
-Daten zum Denkmalschutz,
-Daten zu Bodenordnungsmaßnahmen (freiwillige Bodenordnungsmaß-nah-men, Umlegungen, Grenzregelungen, Flurbereinigungen),
- Daten zu städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
- Daten zu Verfügungs- und Veränderungssperren,
- Einwohnermeldedaten.
(4) Die abgebenden Gemeinden ermächtigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ge-schäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses, auf das elektronische Grund-buch und die Grundakten für die Grundstücke in ihren jeweiligen Gemarkungsgebieten zuzugreifen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich oder sachdienlich ist.

(5) Die bei den abgebenden Gemeinden eingehenden Urkunden sowie die in Abs. 3 ge-nannten Unterlagen und Daten, die für den gemeinsamen Gutachterausschuss be-stimmt und für die Erfüllung der Aufgabe notwendig sind, werden von diesen spätes-tens innerhalb zwei Wochen in elektronischer Form oder hilfsweise in einem verschlos-senem Umschlag an die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses der Stadt Hechingen weitergeleitet.
§ 5 Verpflichtungen der beteiligten Gemeinden
(1) Den beteiligten Gemeinden obliegt die Verpflichtung zur gegenseitigen Information und sonstigen vertragsdienlichen Unterstützung. Von wesentlichen Ereignissen haben sich die beteiligten Gemeinden jeweils unaufgefordert zu unterrichten.
(2) Die beteiligten Gemeinden verpflichten sich, diese Vereinbarung mit Wohlwollen aus-zustatten und nach den Regeln von Treu und Glauben zu erfüllen.
(3) Die Stadt Hechingen ist verpflichtet, den abgebenden Gemeinden jederzeit (soweit zu-lässig) Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Erfül-lung der Aufgabe stehen.
(4) Die beteiligten Gemeinden werden, soweit rechtlich zulässig, alle notwendigen Ent-scheidungen treffen, Beschlüsse herbeiführen und sonstige Amtshandlungen vorneh-men, die zur Durchführung der Aufgabe erforderlich oder sachdienlich sind.
(5) Die Stadt Hechingen benennt den abgebenden Gemeinden einen ständigen Ansprech-partner für die Erfüllung der Aufgabe.

§ 6 Bestellung der Gutachter in den gemeinsamen Gutachterausschuss, Erstattung von Gutachten
(1) Zur Erfüllung der Aufgabe wird bei der Stadt Hechingen ein Gutachterausschuss ge-bildet. Er trägt die Bezeichnung
„Gemeinsamer Gutachterausschuss Hohenzollern“
nachstehend „Gemeinsamer Gutachterausschuss“ genannt. Der gemeinsame Gut-achterausschuss ist Rechtsnachfolger der Gutachterausschüsse bei den abgebenden Gemeinden und Rechtsnachfolger des Gutachterausschusses bei der Stadt Hechin-gen.
(2) Die Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses wird von der Stadt Hechingen in Abstimmung mit den beteiligten Städten und Gemeinden festgelegt. Die maximale Anzahl der Gutachterinnen und Gutachter je Stadt bzw. Gemeinde ist an die jeweilige Einwohnerzahl1 gekoppelt. Folgende maximale Anzahl an Gutachterinnen und Gutachtern in Abhängigkeit der Einwohnerzahl ist maßgeblich:
- bis 5.000 Einwohner = 2 Gutachterinnen bzw. Gutachter
- je angefangene 5.000 Einwohner über 5.000 Einwohner je eine weitere Gut-achterin bzw. ein weiterer Gutachter
Abweichend davon kann ab einer Zahl über 5.000 Einwohner eine höhere oder niedri-gere Anzahl an Gutachterinnen oder Gutachter je Stadt bzw. Gemeinde vereinbart wer-den. Die Abweichung soll jedoch nicht mehr als eine Gutachterin bzw. ein Gutachter von der oben genannten Spanne betragen.
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung beträgt die maximale Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses je Stadt bzw. Gemeinde:
Stadt Hechingen: 5
Gemeinde Bisingen: 4
Stadt Burladingen: 4
Gemeinde Grosselfingen: 2
Stadt Haigerloch: 4
Gemeinde Jungingen: 2
Gemeinde Rangendingen: 3
Die maximale Anzahl der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses je Stadt bzw. Gemeinde wird bei sich ändernden Einwohnerzahlen entsprechend angepasst werden, erstmalig jedoch zum 01.01.2025.

1 Grundlage sind die Bevölkerungszahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg

(3) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende, seine Stellvertreterin(nen) bzw. Stellvertreter und die ehrenamtlichen weiteren Gutachterinnen bzw. Gutachter des gemeinsamen Gutachterausschusses werden vom Gemeinderat der Stadt Hechingen nach den Vor-schriften der Gutachterausschussverordnung und des BauGB bestellt. Sie werden von den abgebenden Gemeinden bis zum 31.12.2020 vorgeschlagen.
Die Städte und Gemeinden wählen die Gutachterinnen bzw. Gutachter vorrangig nach deren Sachkunde aus. Es sind keine Personen auszuwählen, welche hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaften, für deren Bereich der Gut-achterausschuss gebildet ist, befasst sind (§ 192 Abs. 3 S. 1 BauGB) und nach § 21 der Verwaltungsgerichtsordnung vom Amt des ehrenamtlichen Richters ausgeschlos-sen sind (§ 2 Abs. 3 GuAVO).
(4) Für jede Stadt bzw. Gemeinde im gemeinsamen Gutachterausschuss ist ein stellver-tretender ehrenamtlicher Vorsitz des Gutachterausschusses zu bestellen, welche die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden im Verhinderungsfall vertreten.
(5) Bei der Erstattung von Gutachten wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachterin-nen und Gutachtern tätig (§ 5 Abs. 1 GuAVO). Bei der Erstattung von Gutachten im Gebiet des gemeinsamen Gutachterausschusses wird die Vorsitzende bzw. der Vor-sitzende, mindestens eine Gutachterin bzw. ein Gutachter aus der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde, auf dessen Gemarkung das Gutachten zu erstatten ist sowie eine weitere Gutachterin bzw. ein weiterer Gutachter aus einer anderen Stadt bzw. Ge-meinde des gemeinsamen Gutachterausschusses tätig.
(6) Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten und bei der Ermittlung der sonstigen zur Wer-termittlung erforderlichen Daten im Sinne des § 193 Absatz 5 BauGB wird der Gut-achterausschuss in der Besetzung mit der bzw. dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Gutachterinnen oder Gutachtern tätig (§ 5 Abs. 2 GuAVO).
(7) Das Vorschlagsrecht für die als ehrenamtliche Gutachterin bzw. den als ehrenamtli-chen Gutachter zu bestellenden Vertreter des Finanzamtes und deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreter obliegt der zuständigen Finanzbehörde (§ 2 Abs. 2 GuAVO).
(8) Da die abgebenden Gemeinden mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Aufga-ben nach §§ 192 – 197 BauGB auf die Stadt Hechingen übertragen, entfällt die Not-wendigkeit eines eigenen Gutachterausschusses. Die abgebenden Gemeinden ver-pflichten sich daher, ihre derzeit bestellten Gutachterinnen und Gutachter mit Wirkung zum 31.12.2020 abzuberufen (§ 4 Abs. 1GuAVO).
Die Stadt Hechingen verpflichtet sich, die von den abgebenden Gemeinden vorge-schlagenen Gutachterinnen und Gutachter (Abs. 3) für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2024 (Ende der regulären Amtszeit des gemeinsamen Gutachteraus-schusses) zu bestellen (§ 2 Abs. 1 GuAVO).
Ab dem 01.01.2021 setzt sich der gemeinsame Gutachterausschuss damit aus den vom Gemeinderat der Stadt Hechingen regulär bestellten Vorsitzenden, stellvertreten-den Vorsitzenden sowie Gutachterinnen und Gutachtern der Städte bzw. Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Haigerloch, Hechingen, Jungingen und Rangendingen zusammen. Das Vorschlagsrecht für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzen-den des Gutachterausschusses obliegt der Stadt Hechingen. Ihre bzw. seine Stellver-treterinnen bzw. Stellvertreter sind untereinander und unabhängig vom Bestellungs-zeitpunkt jeweils gleich berechtigt.
Die Amtszeit dieses gemeinsamen Gutachterausschusses endet am 31.12.2024.

§ 7 Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses
Die Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses wird bei der Stadt Hechingen eingerichtet (§ 8 Abs. 1 GuAVO). Sie trägt die Bezeichnung
„Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses Hohenzollern“.

§ 8 Übergang der Aufträge
(1) Die bisher bei den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse der Stadt Hechingen und den abgebenden Gemeinden beantragten und noch nicht fertiggestellten Ver-kehrswertgutachten gehen ab dem 01.01.2021 zur Weiterbearbeitung auf die Ge-schäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses und den gemeinsamen Gut-achterausschuss über.

§ 9 Personal- und Sachmittelausstattung
(1) Die Stadt Hechingen verpflichtet sich, die für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung er-forderliche Personal- und Sachmittelausstattung zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1a Gu-AVO).
(2) Die hierfür erforderlichen Personalentscheidungen obliegen der Stadt Hechingen.

§ 10 Kostenbeteiligung
(1) Die beteiligten Gemeinden beteiligen sich an dem tatsächlich entstehenden Defizit der Stadt Hechingen entsprechend dem Kostenverteilungsschlüssel nach Einwohnern2. Dieser wird zum Zeitpunkt der Entstehung der Rechtswirksamkeit wie folgt festgestellt:
Stadt Hechingen: 19.259 Einwohner (31,84%)
Gemeinde Bisingen: 9.467 Einwohner (15,65%)
Stadt Burladingen: 12.206 Einwohner (20,18%)
Gemeinde Grosselfingen: 2.230 Einwohner (3,69%)
Stadt Haigerloch: 10.735 Einwohner (17,75%)
Gemeinde Jungingen: 1.350 Einwohner (2,23%)
Gemeinde Rangendingen: 5.242 Einwohner (8,67%)
Die Veränderungen der Einwohnerzahlen werden jährlich, jeweils zum 30.06. des ab-zurechnenden Jahres, berücksichtigt.
(2) Alle anfallenden Aufwendungen und Erträge des „gemeinsame Gutachterausschus-ses“ und seiner Geschäftsstelle werden von der Stadt Hechingen wie folgt gebucht:
a) Hoheitlicher Bereich („Hoheitsbetrieb“):
Hierzu gehören alle mit
- der Führung der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 5 BauGB),
- der Ableitung von Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB) und
- der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten (§ 193 Abs. 5 BauGB) sowie
- der Erteilung von Auskünften jeglicher Art einhergehenden Tätigkeiten (Perso-nal- und Sachkosten) und Gebühreneinnahmen der Verwaltungsgebührensat-zung (Erträge).

2 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand 31.12.2019

b) Privatwirtschaftlicher Bereich („Betrieb gewerblicher Art“):
Hierzu gehören alle mit
- der Erstattung von Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbe-bauten Grundstücken sowie von Rechten an Grundstücken einhergehenden Tätigkeiten (Personal- und Sachkosten) und Gebühreneinnahmen der Gut-achterausschussgebühren- und Verwaltungsgebührensatzung (Erträge).
Personal- und Sachaufwendungen sind unter anderem:
- die Personalaufwendungen für die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Be-schäftigten,
- die zu zahlenden Entschädigungen für die ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter gemäß § 14 GuAVO,
- die Kosten für die dienstlich notwendigen Fortbildungen
- die sich bei sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung aus dem notwen-digen Personaleinsatz ergebenden Sachkosten aller Arbeitsplätze des gemein-samen Gutachterausschusses sowie der gemeinsamen Geschäftsstelle, ermit-telt auf Grundlage der Personal- und Versorgungsaufwendungen im Gutachter-ausschusswesen des abzurechnenden Jahres unter Berücksichtigung der an-teiligen Verwaltungsgemeinkosten,
- die notwendigen Lizenzgebühren für spezielle EDV-Programme im Gutachter-ausschuss (Kaufpreissammlung, Wertermittlungsprogramm).
(3) Die Kostenbeteiligungen der abgebenden Gemeinden können von der Stadt Hechin-gen als Abschlagszahlung zum Stichtag 30.06. und als Jahresabrechnung zum Stich-tag 31.12. angefordert werden. Die Kostenbeteiligung ist nach Aufforderung der Stadt Hechingen in Textform jeweils innerhalb von vier Wochen nach Erhalt durch die abge-benden Gemeinden zur Zahlung fällig.
(4) Die Kosten zur Gründung des gemeinsamen Gutachterausschusses, wie unter ande-rem Miete, EDV-Ausstattung, Personalkosten, Beratungs- und Anwaltskosten, werden nach dem Kostenverteilungsschlüssel nach Einwohnern auf die Städte und Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Haigerloch, Hechingen, Jungingen und Ran-gendingen verteilt und zum 01.01.2021 abgerechnet.
(5) Die Kostenbeteiligungen der abgebenden Gemeinden am Betrieb gewerblicher Art sind umsatzsteuerpflichtig. Zum Abrechnungsbetrag der Kostenbeteiligung kommt daher die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzu.

§ 11 Laufzeit, Kündigung
(1) Die vorliegende Vereinbarung beginnt am 01.01.2021 und endet am 31.12.2028. Da-nach verlängert sich die Vereinbarung fortwährend um weitere 4 Jahre, falls sie nicht innerhalb der Kündigungsfrist gem. Abs. 3 von einem der Beteiligten gekündigt wird.
(2) Die Vereinbarung kann von jedem Beteiligten außerordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform.
(3) Alle Beteiligten haben das Recht diese Vereinbarung schriftlich gegenüber den jeweils anderen Beteiligten zu kündigen. Als Kündigungsfrist werden 18 Monate zum Ende der Laufzeit gem. Abs. 1 (31.12.) vereinbart (§ 25 Abs. 4 GKZ). Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief (Schriftform) an die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gut-achterausschusses. Maßgebend für das Einhalten der Kündigungsfrist ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Empfänger.
(4) Wird die Vereinbarung gekündigt, so hat die Stadt Hechingen Anspruch auf Kostenbe-teiligung für die bis zum Ende der Laufzeit der Vereinbarung gem. Abs. 1 erbrachten Leistungen.
§ 12 Schriftform, Ausfertigungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Von dieser Vereinbarung werden folgende Ausfertigungen erstellt:
- zwei für die Stadt Hechingen
- jeweils zwei für die Städte bzw. Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfin-gen, Haigerloch, Jungingen und Rangendingen
- eine für das Landrastamt Zollernalbkreis (Rechtsaufsichtsbehörde) (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 GKZ).

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Beteiligten werden, soweit rechtlich zulässig, alle notwendigen Entscheidungen treffen, Beschlüsse herbeiführen und sonstige Amtshandlungen vornehmen, die zur Durchführung der Aufgabe erforderlich oder sachdienlich sind.
(2) Die Rechte und Pflichten der Beteiligten sind ausschließlich in dieser Vereinbarung festgelegt. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung zwi-schen den Vertragsparteien bestehen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verein-barung nicht.
(3) Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform, sind von allen Beteiligten zu unterzeichnen und ist bei Erfordernis von der Rechtsaufsichtsbe-hörde zu genehmigen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Beteiligten werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche Wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 14 Wirksamkeit der Vereinbarung
(1) Der Gemeinderat der Gemeinde Bisingen hat dieser Vereinbarung am 17.11.2020 zu-gestimmt.
Der Gemeinderat der Stadt Burladingen hat dieser Vereinbarung am 23.07.2020 zuge-stimmt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Grosselfingen hat dieser Vereinbarung am 18.11.2020 zugestimmt.
Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat dieser Vereinbarung am 28.07.2020 zuge-stimmt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Jungingen hat dieser Vereinbarung am 30.07.2020 zugestimmt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Rangendingen hat dieser Vereinbarung am 13.07.2020 zugestimmt.
(2) Der Gemeinderat der Stadt Hechingen hat dieser Vereinbarung am 23.07.2020 zuge-stimmt.
(3) Diese Vereinbarung bedarf nach § 25 Abs. 5 GKZ der Genehmigung der Rechtsauf-sichtbehörde. Rechtsaufsichtsbehörde ist in diesem Fall das Landrastamt Zollernalb-kreis (§ 25 Abs. 5 i.V.m. § 28 Abs. 2 GKZ).
(4) Die Vereinbarung ist mit der rechtsaufsichtlichen Genehmigung von allen beteiligten Körperschaften öffentlich bekanntzumachen. Sie wird am Tag nach der letzten öffent-lichen Bekanntmachung, frühestens jedoch am 01.01.2021, rechtswirksam.
(5) Die Stadt Hechingen teilt der Zentralen Geschäftsstelle beim Landesamt für Geoinfor-mation und Landentwicklung Baden-Württemberg die Bildung des gemeinsamen Gut-achterausschusses nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO mit den Angaben nach § 15 Abs. 3 GuAVO unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung mit.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung nicht berührt. Die beteiligten Städte und Gemeinden werden in einem solchen Fall die unwirksamen Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem sachlichen und wirtschaftlichen Inhalt der unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Dasselbe gilt, wenn sich während der Laufzeit der Vereinbarung ergibt, dass die Vereinbarung durch weitere Bestimmungen ergänzt werden muss.
gez. Philipp Hahn, Bürgermeister für die Stadt Hechingen
gez. Roman Waizenegger, Bürgermeister für die Gemeinde Bisingen
gez. Berthold Wiesner, Erster Beigeordneter für die Stadt Burladingen
gez. Friedbert Dieringer, Bürgermeister für die Gemeinde Grosselfingen
gez. Dr. Heinrich Götz, Bürgermeister für die Stadt Haigerloch
gez. Oliver Simmendinger, Bürgermeister für die Gemeinde Jungingen
gez. Johann Widmaier, Bürgermeister für die Gemeinde Rangendingen

 
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