Stadtverwaltung Burladingen

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Donnerstag
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3G-Nachweis für Rathausbesuche ab Januar 2022

Die seit dem 20.12.2021 geltende Fassung der Corona VO enthält folgende, zum 01.01.2022 in Kraft tretende neue Bestimmung für den Zutritt in den Alarmstufen zu Rathäusern und anderen Gebäuden bzw. Räumen mit kommunalen Verwaltungen.

Rechtsgrundlage ist hier § 17c CoronaVO.

Demnach gilt:
Für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher ist der Zutritt zu den Verwaltungsgebäuden kommunaler Verwaltungen in den Alarmstufen nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet.
Impf- und Genesenenzertifikate müssen digital oder per Bescheinigung mit QR-Code vorgelegt werden; Testnachweise können in digitaler Form oder mittels Papiernachweis akzeptiert werden.
Der Nachweis darf bei einem Schnelltest max. 24h, bei einem PCR-Test max. 48h alt sein.

Welche Testnachweise den Zutritt eröffnen, regelt § 5 Abs. 4 CoronaVO. Neben Testnachweisen von Teststationen sind auch Testnachweise von betrieblichen Testungen im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, welches die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt (sog. Arbeitgeberbescheinigungen) akzeptabel.
Eigenbescheinigungen nach Selbsttest sind nicht zulässig.
Wer keinen 3G-Nachweis vorlegen kann, darf die Verwaltungsgebäude nicht betreten.

Eine Ausnahme gilt bei der reinen Abholung und Rückgabe von Unterlagen in allen Bereichen.
Sofern dies im Eingangsbereich der Rathäuser (ohne Betreten der Büros) abgewickelt werden kann, ist kein 3G-Nachweis erforderlich.
Die Zutrittsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht für notwendige sozialrechtliche Leistungen, insbesondere nach den SGB II, SGB XII oder dem Wohngeldgesetz.

 
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