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für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Burladingen am 15.12.2011 die folgende Satzung beschlossen: § 1 – Steuererhebung Die Stadt Burladingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche [...] innerhalb von zwei Wochen nach Ende dieses Zeitraums der Stadt schriftlich mitzuteilen. § 10 – Steuererklärung (1) Der Steuerschuldner hat der Stadt innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf eines jeden Kale [...] (1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur[mehr]

- 1 - Stadt Burladingen Zollernalbkreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 18.01.1990 Aufgrund von § 41 Abs [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Stadt, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Burladingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

1 Stadt Burladingen Zollernalbkreis Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadthalle B urladingen Der Gemeinderat hat am 29.01.2015 folgende Benutzun gs- und Entgeltordnung für die Stadthalle Burladingen [...] allgemein erlaubt gilt, ist sie bei der Stadt schriftlich zu bean- tragen. Die Stadthalle darf in diesen Fällen erst nach Abschluss eines Benutzungsvertrags mit der Stadt genutzt werden. (3) Sportbetrieb findet [...] unterlassen. Die Stadt kann hierzu nähere Bestimmungen in Einzelfällen festsetzen. (3) Die Stadthalle wird dem Benutzer im bestehenden, ihm bekannten Zustand überlassen. Die Stadthalle gilt als ordnungsgemäß[mehr]

von der Stadt auf Kosten des Benutzers vorgenommen werden. Hierfür ist die Stellung eines entsprechenden Antrags beim Stadtbauamt erforderlich. Ein Anspruch auf den Auf- und Abbau durch die Stadt be- steht [...] ist eine öffentliche Einrichtung des Vermieters und dient dem schulischen und sportlichen Leben der Stadt Burladingen. Zu diesem Zweck kann sie den Schulen und den örtlichen Vereinen überlassen werden. (2) [...] Belegung oder ein anderer wichtiger Termin im Gemeindegebiet berührt wird. Ver- anstaltungen der Stadt haben in jedem Fall Vorrang. (3) Der Vermieter kann die Überlassung der Halle widerrufen, wenn wichtige[mehr]

-1- Stadt Burladingen Zollernalbkreis Benutzungsordnung für die Sportanlage „Tiefental“ vom 14. September 1989 Der Gemeinderat der Stadt Burladingen hat am 14.9.1989 die folgende Benutzungsordnung für [...] men. Dieser sorgt, wenn möglich für Abhilfe oder leitet sie der Stadt weiter. Weitergehende Wünsche und Beschwerden können bei der Stadt vorgebracht werden. (3) Beim Sportunterricht erstreckt sich das [...] Sportanlage nur im Rahmen des geltenden Rechts mit Erlaubnis der Stadt und unter Beachtung der darin getroffenen näheren Regelungen zulässig. Die Stadt behält sich vor, auch bereits erteilte Erlaubnisse einzuschränken[mehr]

463.04 1/5 Stadt Burladingen Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielpl ätze der Stadt Burladingen (Spielplatzsatzung) vom 22.06.2012 § 1 Allgemeines § 2 Zweckbestimmung § 3 Benutzungs- und A [...] n und vergleichbare Einrichtungen sowie die von der Stadt während der Sommerferien freigegebenen Schulhöfe und Kleinspielfelder. Die Stadtverwaltung führt ein Verzeichnis der öffentlichen Spielplätze, [...] Spielgeräte erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Burladingen ist zu einer Aufsicht nicht verpflichtet. § 2 Zweckbestimmung (1) Die öffentlichen Spielplätze der Stadt Burladingen dienen der Entfaltung der Kinder[mehr]

Stadt Burladingen Redaktionsstatut Amtsblatt 1 Redaktionsstatut der Stadt Burladingen für das Amts blatt “Burladinger Blättle ” Auf Grund von § 20 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in [...] über Gemeindeangelegenheiten gibt die Stadt Burladingen ein Amtsblatt heraus. Das Amtsblatt ist keine Tageszeitung, sondern soll Brücke zwischen der Stadtverwaltung und der Bevölkerung sein. Es ist daher [...] Verlag (1) Herausgeber: Stadt Burladingen Druck und Verlag: Göckel Druck und Grafik GmbH 72393 Burladingen (2) Verantwortlich für die Amtlichen Bekanntmachungen und die Stadtnachrichten ist der Bürgermeister[mehr]

Stadt Burladingen Zollernalbkreis Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern ( [...] Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 195), erlässt die Stadt Burladingen als Ortspolizeibehörde mit der Zustimmung des Gemeinderats durch Beschluss vom 14.07.2011[mehr]

731.42 Stadt Burladingen Zollernalbkreis Neufassung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren -Marktgebührenordnung der Stadt Burladingen vom 23.03.2007 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für [...] Verbindung mit den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Burladingen am 22.03.2007 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Burladingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu[mehr]

Mitglied vom Kinder- und Jugendbüro und ein Mitglied von der Stadtverwaltung. Gemeinderat, Schulen, Kinder- und Jugendbüro und Stadtverwaltung benennen ihre Mitglieder. Die Benennung von zusätzlichen St [...] n PRÄAMBEL Durch die Einrichtung des Jugendparlaments Burladingen sollen die Jugendlichen der Gesamtstadt Burladingen in einer jugendgerechten Form in das kommunalpolitische Geschehen einbezogen werden [...] Arbeit durch beratende Mitglieder aus Gemeinderat, Schule, Kinder- und Jugendbüro sowie der Stadtverwaltung unterstützt. Davon sind mindestens ein Mitglied aus dem Gemeinderat, ein Mitglied aus den Schulen[mehr]