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Hierbei bleiben Hunde, die ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und steuerfreie Hunde nach § 6 außer Betracht. Werden neben in Zwinger (§7) gehaltenen Hunden noch andere Hunde gehalten, so gelten [...] gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von (1) Hunden, die aus [...] Schutz von Epileptikern oder Diabetikern dienen, wenn nachgewiesen wird, dass sie hierzu geeignet sind. (6) Für Hunde, die aus dem Tierheim des Tier- schutzverbandes Zollernalb e.V. aufgenommen werden, wird[mehr]

in den anderen Fällen des § 4 Abs. 6 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. Stadt Burladingen Verwaltungsgebührensatzung Seite 4/9 § 6 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Verwalt [...] Ausdrucke digitaler Flächenkarten/-daten 6,00 €/Fall (z.B. Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, etc.) 5 Melderecht 5.1 Auskünfte aus dem Melderegister 5.1.1 einfache Auskunft 6,00 €/Fall (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz [...] die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG) 6 Archivwesen 6.1 allgemein öffentliche Leistung im Archivwesen 8,00 €/ZE unter anderem: - Inanspruchnahme zu[mehr]

der Vereine zusammen. Das Zustandekommen des Sportstättenbelegungspla- nes für die Schulen ist in § 6 Abs. 2 geregelt. Der Sportstättenbelegungsplan für die Vereine kommt auf deren Antrag zustande. Die [...] werden. Im Wiederholungsfalle und nach entsprechender Abmahnung ist hierzu der Platzwart berechtigt. (6) Die Stadt behält sich vor, auch bereits erteilte Erlaubnisse einzuschränken, Bedingungen oder Auflagen [...] taltun- gen zu vermeiden, Rücksicht auf konkurrierende örtliche Veranstaltungen genommen werden. § 6 Allgemeine Ordnungspflichten -3- (1) Den Anordnungen der Stadt oder der Auf- sichtspersonen nach § 3[mehr]

Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet [...] Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. (6) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie [...] soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe[mehr]

res, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht. § 6 – Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage für die Steuer ist a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit [...] Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige sind der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des [...] ärung). Der Steuererklärung sind alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend § 6 a) für den Meldezeitraum beizufügen. Erfolgt keine Erklärung unter Vorlage der entsprechenden Zählw[mehr]

Satzung beschlossen: §1 Darstellung und Führung des Stadtwappens (1) Die Stadt Burladingen führt nach § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg das in der Anlage 1 Nr. 1 zu dieser Satzung dargestellte [...] Wahlwerbung der ortsansässigen Parteien und Wählervereinigungen bei den regelmäßigen Kommunalwahlen. (6) Der Antrag auf Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens ist schriftlich oder elektronisch bei der [...] können Gebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung erhoben werden. §6 Missbrauch Der unerlaubte Gebrauch des Stadt – und der Ortsteil – Wappen wird sowohl zivilrechtlich[mehr]

der Markt tags zuvor statt. (2) Die Marktgegenstände können im Sommerhalb- jahr (1.4. bis 30.9.) ab 6.00 Uhr bis 7.30 Uhr, im Winterhalbjahr (1.10. bis 31.3.) ab 7.00 Uhr bis 8.30 Uhr auf den Markt gebracht [...] Uhr bis 12.00 Uhr. (4) Die Verkäufer müssen zwischen 12.00 Uhr und 12.30 Uhr den Marktplatz räumen. § 6 Verkaufsplätze (1) Den ständigen Marktbeschickern (Verkäufer) werden die Verkaufsplätze (Marktstandplätze) [...] belästigt werden. Außerdem -2- 731.21 ist es verboten, Warenbestellungen im Umherge- hen entgegenzunehmen. (6) Waren, welche mit Fahrzeugen zu Markt ge- bracht werden, dürfen mit Ausnahme von Obst und Kartoffeln[mehr]

Verursacher der Benutzer/Veranstalter bzw. bei Benutzung durch eine Gruppe deren verantwortlicher Leiter. (6) Die technischen Einrichtungen der Turn- und Festhalle, wie die zentrale Beleuchtungsanlage, die Heizungs- [...] en wird. Kinder und Jugendliche dürfen ohne den verantwortlichen Leiter die Halle nicht betreten. (6) Während der Schulferien kann die Turn- und Festhalle zeitweise nicht benutzt werden. Zeit und Dauer [...] zu erstatten. (4) Eine Terminvormerkung ist für die Stadt / Ortschaftsverwaltung nicht bindend. § 6 Bestuhlungspläne, Besucherhöchstzahlen, Eintrittskarten (1) Der Benutzer/Veranstalter ist verpflichtet[mehr]

Verursacher der Benutzer/Veranstalter bzw. bei Benutzung durch eine Gruppe deren verantwortlicher Leiter. (6) Die technischen Einrichtungen des Bürgerhauses, wie die zentrale Beleuchtungsanlage, die Heizungs- [...] wird. Kinder und Jugendliche dürfen ohne den verantwortlichen Leiter das Gebäude nicht betreten. (6) Während der Schulferien kann das Bürgerhaus zeitweise nicht benutzt werden. Zeit und Dauer werden [...] zu erstatten. (4) Eine Terminvormerkung ist für die Stadt / Ortschaftsverwaltung nicht bindend. § 6 Bestuhlungspläne, Besucherhöchstzahlen, Eintrittskarten (1) Der Benutzer/Veranstalter ist verpflichtet[mehr]

Verursacher der Benutzer/Veranstalter bzw. bei Benutzung durch eine Gruppe deren verantwortlicher Leiter. (6) Die technischen Einrichtungen des Bürgerhauses, wie die zentrale Beleuchtungsanlage, die Heizungs- [...] wird. Kinder und Jugendliche dürfen ohne den verantwortlichen Leiter das Bürgerhaus nicht betreten. (6) Während der Schulferien kann das Bürgerhaus zeitweise nicht benutzt werden. Zeit und Dauer werden [...] ch zu erstatten. (4) Eine Terminvormerkung ist für die Stadt/Ortschaftsverwaltung nicht bindend. § 6 Bestuhlungspläne, Besucherhöchstzahlen, Eintrittskarten (1) Der Benutzer/Veranstalter ist verpflichtet[mehr]