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  • Erschliessungsbeitragssatzung.pdf

    n Sachen und Rech- te; maßgebend ist der Zeitpunkt der erst- maligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrach- ten Werk- und Dienstleistungen. Die Erschließungskosten umfassen auch die [...] Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. (2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse [...] Vollgeschossen i.S. der LBO [in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Be- bauungsplan geltenden Fassung] auch Unter- geschosse in Garagen- und Parkierungsbau- werken. Die §§ 8 bis 10 finden keine Anwen-[mehr]

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    Zuletzt geändert: 25.10.2022
  • Form_der_o__ffentlichen_Bekanntmachungen.pdf

    ersten Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung vom 31. Oktober 1955 (Ges.Bl. S. 235) in der Fassung vom 25.8.1969 (Ges.Bl. S. 208) hat der Gemeinderat am 8. März 1973 folgende Satzung beschlossen: [...] bestehen, durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Burladingen § 2 Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt der Tag der Ausgabe des Amtsblattes. § 3 Diese Satzung tritt am 1.1.1973 in Kraft. Gleichzeitig[mehr]

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    Zuletzt geändert: 25.10.2022
  • Hallenbad_Burladingen_Haus-_und_Badeordnung.pdf

    Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Aufsichtspersonal bzw. die Stadt- verwaltung Burladingen entgegen. 9. Fundgegenstände sind an das Personal ab- zugeben. Über Fundgegenstände wird nach den [...] gehaftet. 21. Jede Haftung der Stadt Burladingen oder der Personen, welche zu ihr in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die den Badegästen bei der Benutzung [...] (Flaschen, Do- sen, usw.) dürfen im Umkleide-, Sanitär- und Badebereich nicht benutzt werden. 7. Das Personal des Bades übt gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Besucher, die gegen die Haus- und Badeordnung[mehr]

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    Zuletzt geändert: 25.10.2022
  • Jahrmarktsatzung.pdf

    werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsver- fahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. § 6 Auf- und Abbau Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Be- triebsgegenstände [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind. Burladingen, den 09.11.2009 Harry Ebert Bürgermeister Anlage zur Marktsatzung[mehr]

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    Zuletzt geändert: 25.10.2022
  • Jugendmusikschule__Satzung_u__ber_die_Errichtung_einer_Jugendmusikschule.pdf

    organisatorische Leitung, insbesondere a) Feststellung der Arbeitspläne, b) Vorschlag für die Anstellung der vollbe- schäftigten und teilbeschäftigten Lehrkräfte (ausgenommen Buchstabe c), c) Auswahl und V [...] sowie der teilbeschäftigten Lehrkräfte, die in der Woche durchschnitt- lich nicht mehr als 6 Unterrichtsstunden er- teilen, d) Aufstellung des Haushaltsvoranschlages e) Öffentlichkeitsarbeit, Bildungswerbung [...] überörtlichen Stellen und Einrichtungen der Musikerziehung. § 4 Musikschulbereich Die musikpädagogische Arbeit ist dezentralisiert. Die einzelnen Ortsteile werden nach Bedarf und bei ausreichender Schülerzahl[mehr]

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    Zuletzt geändert: 25.10.2022
  • Jupa_Konzeption.pdf

    werden. Dies erfolgt in Form einer projektbezogenen Arbeit des Jugendparlaments. Eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen und weiteren in der Jugendarbeit in Burladingen aktiven Stellen wird angestrebt. Das [...] nicht besuchen und in Burladingen mit Hauptwohnung gemeldet sind. Die Jugendlichen werden in ihrer Arbeit durch beratende Mitglieder aus Gemeinderat, Schule, Kinder- und Jugendbüro sowie der Stadtverwaltung [...] jeweils 2 Personen verantwortlich. Davon muss mindestens 1 Person dem städtischen oder schulischen Personal angehören; die zweite Person kann 1 wahlberechtigte/r Schüler/in sein. Die Einteilung erfolgt durch[mehr]

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    Zuletzt geändert: 25.10.2022
  • Marktgebu__hrensatzung.pdf

    3 befreit. § 6 Inkrafttreten Die Neufassung der Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Burladingen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind. Burladingen, den 23.03.2007 Harry Ebert Bürgermeister Die Satzung wurde[mehr]

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  • Polizeiverordnung.pdf

    re die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt. 100.42 4/10 § 7 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Lärmbelästigungen anderer führen können, dürfen werktags in [...] über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 19.07.2011 in der Fassung der Änderung vom 22.06.2012 Inhaltsübersicht: Abschnitt I Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen [...] öffentlichen Plätzen § 5 Lärm aus Gaststätten § 6 Lärm von Sport- und Spielplätzen § 7 Haus- und Gartenarbeiten § 8 Lärm durch Fahrzeuge § 9 Lärm durch Tiere Abschnitt III Umweltschädliches Verhalten § 10[mehr]

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  • Redaktionsstatut_Amtsblatt.pdf

    Blättle ” Auf Grund von § 20 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel [...] n angehört. Dieser Abschnitt dient insbesondere der Bekanntmachung von Einladungen zu Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen sowie der Bekanntmachung von Satzungen oder Rechtsverordnungen. (2) Der Abschnitt [...] Neufassung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt „Burladinger Blättle“ beschlossen: § 1 Zweck Zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung[mehr]

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  • Spielplatzsatzung.pdf

    Verzeichnis der öffentlichen Spielplätze, das ständig aktualisiert wird und in der jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieser Satzung ist. (2) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. (3) Die Benutzung [...] Bewegungsbedürfnisse sowie der Einübung sozialen Verhaltens. Kinder und Jugendliche benötigen zu ihrer Entwicklung eine kinderfreundliche Umwelt außerhalb ihres familiären Umfelds ausreichend Spiel- und Bewegu [...] Personen, die einer oder mehreren Bestimmungen dieser Satzung zuwider handeln oder Anordnungen des Kontrollpersonals / Polizeivollzugsdienstes nicht nachkommen, können des Spielplatzes verwiesen werden. Bei groben[mehr]

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