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zum Zeitpunkt des Beschlusses aktuellen Fassung und in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und [...] Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und 7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Dienstzeit nach Nummer 4 [...] infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 7. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fah[mehr]

Anspruch genommener Betreuungszeiten durch Krankheit und vorübergehender Schließung o.ä. erfolgt nicht. § 7 Ferienbetreuung (1) In allen Schulferien (Ausnahme Weihnachtsferien) werden Ferienbetreuungen für die [...] Ganztagesbetreuung (GTB) an den Grundschulen der Außenstellen 2: GTB an 1 Tag/Woche 18,00 € 15,00 € 7,50 € GTB an 2 Tagen/Woche 36,00 € 30,00 € 15,00 € GTB an 3 Tagen/Woche 3 54,00 € 45,00 € 22,50 € GTB[mehr]

und Aufenthaltsrecht § 4 Benutzungsregeln § 5 Ausnahmen § 6 Hausrecht, Platzverweis, Platzverbot § 7 Ordnungswidrigkeiten § 8 Inkrafttreten 463.04 2/5 Aufgrund der §§ 4, 10, 142 der Gemeindeordnung für [...] teilweise einschränken oder erweitern. Entsprechende Hinweistafeln sind aufzustellen bzw. anzubringen. (7) Weitergehende Vorschriften, vor allem zum Schutze der Sonn- und Feiertage, Mittags- und Nachtruhe oder [...] Verunreinigungen jeder Art, 6. Feuer außerhalb der auf Grillplätzen vorgesehenen Stellen zu entfachen, 7. in störender Lautstärke Musik abzuspielen oder auf andere Weise belästigenden, über die übliche Benutzung[mehr]

Laufbahn- begrenzung ist das Rauchen verboten. (6) Das mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. (7) Fahrzeuge aller Art dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Parkflächen abgestellt werden. das Radfahren [...] Verlierer nicht innerhalb einer Woche meldet, leitet der Platzwart die Gegenstände an die Stadt weiter. § 7 Besondere Ordnungspflichten (1) Die Sportanlage darf erst benutzt werden, wenn die verantwortlichen [...] Benutzung solcher Geräte zuläs- sig, die bei normalem Gebrauch die Sportanlage nicht beschädigen. (7) Das Anbringen neuer bzw. Ändern vorhandener Spielfeldmarkierungen durch Benutzer bedarf der Erlaubnis[mehr]

ngrab 1.855,00 € 2.060,00 € 7. Überlassung eines Urnenreihengrabs 7.1 Überlassung eines Urnenreihengrabs 7.2 Überlassung eines Urnenrasenreihengrab 7.3 anonymes Urnengrab 7.4 Urnennische in Urnenstele [...] g ihrer Väter oder Mütter, 5. auf die Eltern, 6. auf die Geschwister, 7. auf die Stiefgeschwister, 8. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben. Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis [...] Lebensjahres verstorben sind, dürfen abweichend höchstens 1,20 m lang und im Mittelmaß 0,50 m breit sein. § 7 Ausheben der Gräber (1) Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen. (2) Die Tiefe der einzelnen[mehr]

Verbandsversammlung besteht aus 14 Ver- tretern der Mitgliedsgemeinden. Davon entsenden Sonnenbühl 7 Vertreter Burladingen 5 Vertreter Mössingen 2 Vertreter (2) Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden [...] Verbandsversammlung, sofern sie nicht als ordentliches Mitglied der Ver- bandsversammlung angehören. § 7 Zuständigkeit und Beschlussfassung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung beschließt über [...] Die Verbandsversammlung kann im Einzelfall bestimmte Aufgaben dem Verbandsvorsitzenden übertragen. (7) Wahlen werden geheim durch Abgabe von Stimmzetteln vorgenommen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen[mehr]

Erzielung von Einnahmen dienen und steuerfreie Hunde nach § 6 außer Betracht. Werden neben in Zwinger (§7) gehaltenen Hunden noch andere Hunde gehalten, so gelten diese als weitere Hunde im Sinne von Satz 1 [...] Staffordshire Bullterrier Dogo Argentino Mastiff Tosa Inu (4) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt 288,00 €. Werden in dem Zwin- ger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer [...] s Zollernalb e.V. aufgenommen werden, wird auf Antrag eine einjährige Steuer- befreiung gewährt. § 7 Zwingersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens 2 rasse- reine Hunde der gleichen Rasse, darunter[mehr]

ktionen) 7 Fischereischeine 7.1 Erteilung von Fischereischeinen einschl. Ersatzfischereischeinen (§ 31 FischG) 7.1.1 Fischereischein auf Lebenszeit 15,50 €/Fall 7.1.2 Jugendfischereischein 7,50 €/Fall [...] Angebrochene ZE sind dabei bis zur Hälfte (das heißt bis 7:30 Min.) auf die vorausgehende volle Zahl der ZE abzurunden und angebrochene ZE über der Hälfte (ab 7:31 Min.) auf die nächstfolgende volle Zahl der ZE [...] Zeiteinheiten werden bis zur Hälfte (das heißt bis 7:30 Min.) auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, angebrochene Zeiteinheiten über der Hälfte (ab 7:31 Min.) werden auf die nächstfolgende volle Zahl[mehr]

eranlage dürfen nur vom Hausmeister bzw. nur nach dessen ausdrücklicher Anweisung bedient werden. (7) Die Turn- und Festhalle darf nur zu dem vereinbarten Nutzungszweck benutzt werden. Die Überlassung [...] Festhalle zeitweise nicht benutzt werden. Zeit und Dauer werden rechtzeitig über das Amtsblatt mitgeteilt. (7) Die §§ 9 – 11 gelten für die regelmäßige Belegung entsprechend. § 5 Veranstaltungen, Benutzungsvertrag [...] Rücksprache mit dem Hausmeister kann eine Überlassung dieser Gegenstände für den Außenbereich erfolgen. § 7 Besondere Pflichten des Veranstalters (1) Der Benutzer/Veranstalter ist für die Einhaltung der Haus-[mehr]

eranlage dürfen nur vom Hausmeister bzw. nur nach dessen ausdrücklicher Anweisung bedient werden. (7) Das Bürgerhaus darf nur zu dem vereinbarten Nutzungszweck benutzt werden. Die Überlassung an Dritte [...] zeitweise nicht benutzt werden. Zeit und Dauer werden rechtzeitig über das Amtsblatt mitgeteilt. (7) Die §§ 9 – 11 gelten für die regelmäßige Belegung entsprechend. § 5 Veranstaltungen, Benutzungsvertrag [...] Rücksprache mit dem Hausmeister kann eine Überlassung dieser Gegenstände für den Außenbereich erfolgen. § 7 Besondere Pflichten des Veranstalters (1) Der Benutzer/Veranstalter ist für die Einhaltung der Haus-[mehr]