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ktionen) 7 Fischereischeine 7.1 Erteilung von Fischereischeinen einschl. Ersatzfischereischeinen (§ 31 FischG) 7.1.1 Fischereischein auf Lebenszeit 15,50 €/Fall 7.1.2 Jugendfischereischein 7,50 €/Fall [...] Angebrochene ZE sind dabei bis zur Hälfte (das heißt bis 7:30 Min.) auf die vorausgehende volle Zahl der ZE abzurunden und angebrochene ZE über der Hälfte (ab 7:31 Min.) auf die nächstfolgende volle Zahl der ZE [...] Zeiteinheiten werden bis zur Hälfte (das heißt bis 7:30 Min.) auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, angebrochene Zeiteinheiten über der Hälfte (ab 7:31 Min.) werden auf die nächstfolgende volle Zahl[mehr]

eranlage dürfen nur vom Hausmeister bzw. nur nach dessen ausdrücklicher Anweisung bedient werden. (7) Die Turn- und Festhalle darf nur zu dem vereinbarten Nutzungszweck benutzt werden. Die Überlassung [...] Festhalle zeitweise nicht benutzt werden. Zeit und Dauer werden rechtzeitig über das Amtsblatt mitgeteilt. (7) Die §§ 9 – 11 gelten für die regelmäßige Belegung entsprechend. § 5 Veranstaltungen, Benutzungsvertrag [...] Rücksprache mit dem Hausmeister kann eine Überlassung dieser Gegenstände für den Außenbereich erfolgen. § 7 Besondere Pflichten des Veranstalters (1) Der Benutzer/Veranstalter ist für die Einhaltung der Haus-[mehr]

eranlage dürfen nur vom Hausmeister bzw. nur nach dessen ausdrücklicher Anweisung bedient werden. (7) Das Bürgerhaus darf nur zu dem vereinbarten Nutzungszweck benutzt werden. Die Überlassung an Dritte [...] zeitweise nicht benutzt werden. Zeit und Dauer werden rechtzeitig über das Amtsblatt mitgeteilt. (7) Die §§ 9 – 11 gelten für die regelmäßige Belegung entsprechend. § 5 Veranstaltungen, Benutzungsvertrag [...] Rücksprache mit dem Hausmeister kann eine Überlassung dieser Gegenstände für den Außenbereich erfolgen. § 7 Besondere Pflichten des Veranstalters (1) Der Benutzer/Veranstalter ist für die Einhaltung der Haus-[mehr]

werden. (6) Werbung und Warenverkauf innerhalb des Bahnhofsgebäudes bedürfen der Zustimmung der Stadt. (7) Tiere dürfen in das Bahnhofsgebäude nicht mitgebracht werden. (8) Fundsachen sind beim Hausmeister [...] Ordnungspersonal, Sanitätsdienst und Feuerschutz zu sorgen. Dieses Personal muss deutlich erkennbar sein. § 7 Gebührenerhebung (1) Für Nutzungen nach § 2 Absatz 2 werden keine Gebühren erhoben. (2) Für die Überlassung[mehr]

der Aushändigung wird der Ehrenring Eigentum des Geehrten. Er verbleibt nach seinem Tod den Erben. 7. Der Gemeinderat kann den Ehrenring wegen unwürdigen Verhaltens des Inhabers entziehen. In diesem Fall[mehr]

ieten 6 m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und Ferien- hausgebieten bei nur einseitiger Bebaubarkeit 10m 7 m 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten bei nur einseitiger [...] bereitgestellten Sachen und Rech- te; maßgebend ist der Zeitpunkt der erst- maligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrach- ten Werk- und Dienstleistungen. Die Erschließungskosten umfassen [...] die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld maßgebend (Verteilungszeitpunkt). § 7 - Nutzungsflächen und Nutzungsfaktoren (1) Die Nutzungsfläche eines Grundstücks ergibt sich durch V[mehr]

Blech (Flaschen, Do- sen, usw.) dürfen im Umkleide-, Sanitär- und Badebereich nicht benutzt werden. 7. Das Personal des Bades übt gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Besucher, die gegen die Haus-[mehr]

§ 5 Abs. 6 dem Räumungsverlangen nicht nach- kommt, 3. § 7 Abs. 1 - 4 die Vorschriften über die Ver- kaufseinrichtungen nicht beachtet, 4. § 7 Abs. 6 andere als in Abs. 5 genannte Re- klame betreibt, 5 [...] Behalten eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. (3) Ist der zugewiesene Platz nicht bis spätestens 7.30 Uhr bezogen, kann der Platz einem anderen Verkäufer zugewiesen werden. Entschädigungsan- sprüche [...] Erlaubnis widerrufen, kann die Markt- verwaltung die sofortige Räumung des Standplat- zes verlangen. (7) Die Einweisung der Verkäufer an ihre Plätze erfolgt durch den Marktmeister. (8) Das Verfahren nach[mehr]

ung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 7 Abs. 3 der Satzung über die Einrichtung einer Jugendmusikschule vom 12.02.1976 hat der Gemeinderat der [...] – 45 Minuten Einheimische 87,00 EUR Auswärtige 125,00 EUR h. Für Singkreis je Schüler Einheimische 7,00 EUR Auswärtige 8,00 EUR i. Für Unterricht der Bläserklassen mit 3-4 Schülern (1 Unterrichtsstunde[mehr]

Jugendmusikschule vom 12. Februar 1976 Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.7.1955 (Ges.Bl. S. 129) hat der Gemeinderat am 12. Februar 1976 folgende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines [...] werden mindestens einmal im Jahr vom Leiter der Musikschule zu einer Vollkon- ferenz zusammengerufen. § 7 Teilnehmer und Gebühren (1) An der Jugendmusikschule werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterrichtet[mehr]