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Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). § 2 Fraktionen (1) Die Ge [...] s sind gemäß § 32 Abs. 1 GemO ehrenamtlich tätig. § 32 Abs. 1 bis 3 GemO findet entsprechend Anwendung. § 4 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Die Bestimmungen des § [...] anderen dringenden Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss. – § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1GemO – § 14 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann[mehr]

Fassung und in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) [...] einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis [...] eit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere 1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben[mehr]

atzung (FwES) vom 16.11.2012, geändert am 22.03.2018 und 18.12.2018, beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Burladingen erhalten für [...] n nach Absatz 1, da der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Bezüge verpflichtet ist. Der Anspruch auf Auslagenersatz bei Einsätzen während der üblichen Arbeitszeit ist mit der nach Absatz 1 für Einsätze außerhalb [...] anstelle des nachgewiesenen Verdienstausfalls gem. Absatz 1 b) oder Absatz 3 einen Pauschalsatz in Höhe von 150,00 € pro Tag. § 4 Zusätzliche Entschädigung (1) Ehrenamtliche in der Aus- und Fortbildung tätigen[mehr]

Satzung beschlossen: §1 Darstellung und Führung des Stadtwappens (1) Die Stadt Burladingen führt nach § 6 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg das in der Anlage 1 Nr. 1 zu dieser Satzung dargestellte [...] Burladingen berechtigt. (3) Auch die Wappen der Ortsteile (gem. Anlage 1 Nr. 2 – 10) zählen hierzu. §2 Verwendung des Stadtwappens (1) Jede Verwendung des Stadtwappens durch Dritte bedarf der Genehmigung [...] den 05.04.2022 Davide Licht Bürgermeister Stadt Burladingen Wappensatzung 4 Anlage 1: Übersicht der Stadtwappen Nr. 1 Nr. 2 Nr. 5 Nr. 4 Nr. 3 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 10 Nr. 9 Nr. 8 Stadt Burladingen Wappensatzung[mehr]

sich nach den Vorschriften dieser Marktsatzung. § 3 Marktgegenstände (1) Gegenstände des Wochenmarktes sind 1. Lebensmittel im Sinne § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnah- me al [...] Burla- dingen vom 15.10.1987 beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Marktordnung gilt für die Wochenmärkte der Stadt Burladingen. § 2 Öffentliche Einrichtungen (1) Die Stadt Burladingen betreibt den Wochen- [...] Markttag, Marktzeiten (1) Der Wochenmarkt findet jeden Samstag statt. Ist der Markttag ein Feiertag, so findet der Markt tags zuvor statt. (2) Die Marktgegenstände können im Sommerhalb- jahr (1.4. bis 30.9.) ab[mehr]

____ _______________________ Balingen 0,11,5 Bisingen 7,3 - Bodelshausen 4,8 - Burladingen 32,2 12,25 Grosselfingen 4,0 1,0 Hechingen 31,2 4,0 Jungingen 2,7 1,25 Zweckverband „Kleiner Heuberg“ 17,0 - [...] Wasserversorgung Hohenzollern (Fassung vom 11.12.2006) - 1 – V e r b a n d s s a t z u n g I. Allgemeines § 1 Verbandsmitglieder, Name und Sitz des Verbandes (1) Die Gemeinden Balingen Bisingen Bodelshausen Burladingen [...] Geschäftsführung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung beschließt über 1. Änderung der Verbandssatzung, sonstige Satzungen (§ 16), den Übersichtsplan (§ 3 Abs. 1) und die Wasserabgabeordnung (§ 3[mehr]

Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg in seiner Sitzung am 24.11.2022 folgende Entgeltordnung für die Benutzung des Hallenbads und der Sauna beschlossen: § 1 Entgelte für das Hallenbad 1. Einz [...] erte ab 50% Behinderungsgrad, Studenten und Schüler mit Ausweis 18,00 € § 2 Entgelte für die Sauna 1. Einzeleintritt a. Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahre 8,00 € b. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre [...] mit Ausweis 18,00 € Stadt Burladingen Entgeltordnung für das Hallenbad 2/2 § 3 Sonstige Bestimmungen (1) In den Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Badezeit ist im Rahmen der Öffnungszeiten[mehr]

BENUTZUNGSGEBÜHREN 1. Bestattung 1.1 Personen im Reihengrab (6 und mehr Jahre) 1.2 Personen im Wahlgrab (6 und mehr Jahre) 1.3 Personen unter 6 Jahre 1.4 Fehlgeburten und Ungeborene 1.5 Zuschlag für die [...] d Gebühr 1.6.17 - 31.5.18 ab 1.6.18 A. VERWALTUNGSGEBÜHREN 1. Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung eines Grabmals 15,00 € 15,00 € 2. Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 2.1 Einzelfall [...] die Tiefer-/Nachbelegung in Wahlgräbern 1.6 Zuschlag zu 1.1 - 1.5 für Bestattungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen 680,00 € 680,00 € 815,00 € 815,00 € 340,00 € 340,00 € 200,00 € 200,00 € 340,00 €[mehr]

ng am 30.11.2010 folgende Satzungsänderung be- schlossen: I. Allgemeines § 1 Mitglieder, Name und Sitz des Zweckverbandes (1) Die Gemeinde Sonnenbühl mit den Ortsteilen Erpfingen, Genkingen, Undingen und [...] eine wesentliche Steigerung des Wasser- bedarfs zur Folge haben. § 4 Wasserabgabe (1) Der Verband versorgt das in § 1 genannte Ge- biet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Was- sermengen mit Trinkwasser [...] Vertretung des Verbandes § 5 Organe (1) Organe des Verbandes sind a) die Verbandsversammlung b) der Verbandsvorsitzende § 6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus[mehr]

2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) hat der Gemeinderat der Stadt Burladingen am 24.03.2022 folgende Neufassung [...] Stadt Burladingen Redaktionsstatut Amtsblatt 1 Redaktionsstatut der Stadt Burladingen für das Amts blatt “Burladinger Blättle ” Auf Grund von § 20 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in [...] Neufassung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt „Burladinger Blättle“ beschlossen: § 1 Zweck Zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung[mehr]