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§ 142 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GemO) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2, 3, 4 oder entgegen den in § 4 aufgeführten Benutzungsregeln die Spielplätze benutzt oder durch zumutbare [...] ätze der Stadt Burladingen (Spielplatzsatzung) vom 22.06.2012 § 1 Allgemeines § 2 Zweckbestimmung § 3 Benutzungs- und Aufenthaltsrecht § 4 Benutzungsregeln § 5 Ausnahmen § 6 Hausrecht, Platzverweis, Platzverbot [...] aktuellen Fassung Bestandteil dieser Satzung ist. (2) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. (3) Die Benutzung der Spielgeräte erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Burladingen ist zu einer Aufsicht[mehr]

Redaktionsstatut der Stadt Burladingen für das Amts blatt “Burladinger Blättle ” Auf Grund von § 20 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl [...] vertretenen Fraktionen, Verantwortlich für die Vereinsnachrichten und den Anzeigenteil ist der Verlag. § 3 Erscheinen Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich donnerstags, sofern infolge von Feiertagen [...] Amtsblatt gliedert sich mindestens in folgende Abschnitte: 1. Amtliche Bekanntmachungen 2. Stadtnachrichten 3. Aus den Fraktionen 4. Aus den Stadtteilen Ein Abschnitt kann ganz wegfallen, wenn für eine Ausgabe[mehr]

Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen Abschnitt II Schutz gegen Lärmbelästigung § 2 Tages- und Nachtruhe § 3 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä. § 4 Lärm an Bushaltestellen und [...] auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne der StVO und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung [...] gestört werden können. (2) § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt im Übrigen unberührt. § 3 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musik instrumenten u.ä. (1) Rundfunk- und Fernsehgeräte[mehr]

ner Schuldner der Gebühr ist derjenige, der die gemeindliche Markteinrichtung in Anspruch nimmt. § 3 Entstehung der Gebühr Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuteilung des Verkaufsplatzes. § 4 Fälligkeit [...] Standlänge pro Markt 0,60 € je LKW pro Markt 6,50 € 2. den Jahrmarkt: Standgeld je Meter Standlänge 2,50 € 3. den Weihnachtsmarkt: Standgeld pauschal 20,00 € 731.42 (2) Private Anbieter, Vereine, Kirchen, Kindergärten [...] Aussteller oder Anbieter am Weihnachtsmarkt beteiligen, sind von der Gebührenpflicht gem. Abs. 1 Ziff. 3 befreit. § 6 Inkrafttreten Die Neufassung der Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung[mehr]

Kandidaten/ die Kandidatin mit der nächst höheren Stimmenzahl. Konzeption Jugendparlament Seite 2 022.03 3. Amtszeit Die Mitglieder des Jugendparlaments werden auf die Dauer von 2 Schuljahren gewählt. Die aus [...] r Schüler/in sein. Die Einteilung erfolgt durch den Wahlvorstand. Konzeption Jugendparlament Seite 3 022.03 9. Bewerbungen Bewerberinnen und Bewerber können sich nur selbst für einen Platz im Jugendparlament [...] SITZUNGEN/ GESCHÄFTSGANG 14. Vorsitzende/-r , Stellvertretung und Vorstand Der/die Vorsitzende und die 3 Stellvertreter/-innen werden von den Jugendlichen nach jeder Wahl zum Jugendparlament aus den stimm[mehr]

gemeinschaften. (2) Die Unterrichtsziele werden durch Lehrpläne in den einzelnen Stufen festgelegt. § 3 Unterrichtszeiten (1) Das Schuljahr beginnt mit dem Schulbeginn der öffentlichen allgemeinbildenden [...] mit dem Fachleh- -2- rer, dem Vertreter des jeweiligen Musikvereins und dem Schulleiter getroffen. (3) Die Schüler sind zur Teilnahme an den für die Musikschule angesetzten Veranstaltungen ver- pflichtet[mehr]

ist eine ausschließ- lich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecke die- nende öffentliche Einrichtung. (3) Die Jugendmusikschule ist als nicht rechtsfä- hige öffentliche Anstalt ein Institut innerhalb des [...] Jugendmusikschule dient einer möglichst früh einsetzenden und umfassenden musikalischen Ausbildung. § 3 Leiter der Musikschule (1) Die Jugendmusikschule wird von einer haupt- amtlich musikpädagogischen Fachkraft [...] Eltern, f) Durchführung und Abrechnung der Lehrver- anstaltungen, g) Statistik, Analyse und Planungen, 3. die pädagogische Leitung, insbesondere a) Aufsicht über die Lehrkräfte, b) Beaufsichtigung der Leh[mehr]

EUR § 3 Ermäßigungen, Erlass (1) Die Geschwisterermäßigung (= Ermäßigung für Kinder einer Familie, die gleichzeitig die Jugendmusikschule besuchen) beträgt bei 2 Kindern 20% für das zweite Kind, bei 3 Kindern [...] Mitte des Quartals (15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.) in Höhe von 3 Monatsbeträgen für das jeweilige Quartal die Gebühr entrichtet werden. (3) Die Gebühren sind an die Stadtkasse Burladingen zu entrichten [...] für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 7 Abs. 3 der Satzung über die Einrichtung einer Jugendmusikschule vom 12.02.1976 hat der Gemeinderat der Stadt[mehr]

Donnerstag im Februar, am 3. Donnerstag im Mai, wenn Feiertag am 2. Donnerstag, am 3. Donnerstag im Juli, am letzten Donnerstag im September, am 2. Donnerstag im November, am 3. Donnerstag im Dezember. [...] Märkte richtet sich nach den Vorschriften dieser Marktordnung. (3) Marktbehörde ist das Ordnungsamt der Stadt Burladingen. II. Jahrmarkt § 3 Platz, Zeit und Öffnungszeiten Die Jahrmärkte finden auf den von [...] anpassen. (2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden. (3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene[mehr]

staltungen ist der Vereins- oder Übungsleiter für die Beachtung der Hausordnung mitverantwortlich. 3. Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu be- handeln. Bei mißbräuchlicher Benutzung, schuldhafter V[mehr]