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Burladingen beschlossen: § 1 Zweckbestimmung, Geltungsbereich (1) Die Stadthalle dient als öffentliche Einrichtung dem kulturellen, gesellschaftlichen, sportli- chen, wirtschaftlichen und politischen Leben der [...] Schuldner, Kaution (1) Die Stadt erhebt zur teilweisen Deckung des Aufwandes für den Betrieb der Stadthalle bei Veranstaltungen ein privatrechtliches Benutzungsentgelt nach Anlage 1 dieser Benutzungs- und [...] gelt für die Benutzung der Stadthalle bei Veranstaltunge n 1.) Grundbetrag: Art Wolfgang-Grupp-Saal Jahn-Halle Ortsansässige Veranstalter: 1.200 € 200 € Ortsansässige eingetragene Vereine: (Ermäßigung[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr.5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] mberg hat der Gemeinderat am 18.01.1990 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs gelten die Ve[mehr]

n als ein Gerät. § 7 – Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit und - aufgestellt [...] Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 und den Meldepflichten in § 10 Abs. 1 und 2 und in § 12 Abs. 2 dieser Satzung [...] Satzung beschlossen: § 1 – Steuererhebung Die Stadt Burladingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 – Steuergegenstand (1) Der Vergnügungssteuer[mehr]

1 2 3 4 und mehr Betreuung von Kindern ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt Regelbetreuung bis 33 Stunden/Woche 162,00 € 126,00 € 85,00 € 28,00 € bis 37,5 Stunden/Woche 177,00 € 137,00 € 93,00 € 31,00 € [mehr]

1 2 3 4 und mehr Betreuung von Kindern ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt Regelbetreuung bis 33 Stunden/Woche 174,00 € 134,00 € 92,00 € 31,00 € bis 37,5 Stunden/Woche 190,00 € 146,00 € 100,00 € 34,00 €[mehr]

Stadtteile (1) Das Stadtgebiet besteht aus folgenden, räumlich voneinander getrennten Stadtteilen: 1.1 Burladingen, 1.2 Gauselfingen, 1.3 Hausen, 1.4 Hörschwag, 1.5 Killer, 1.6 Melchingen, 1.7 Ringingen, 1.8 S [...] Hauptsatzung 5/14 1.3 Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten, 1.4 soziale und kulturelle Angelegenheiten, 1.5 Gesundheitsangelegenheiten, Zuchttierhaltung, 1.6 Marktangelegenheiten, 1.7 Verwaltung [...] eigener Bauvorhaben), 1.2 Versorgung und Entsorgung, 1.3 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark, 1.4 Verkehrswesen, 1.5 Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 1.6 Friedhofs- und [mehr]

Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). § 2 Fraktionen (1) Die Ge [...] s sind gemäß § 32 Abs. 1 GemO ehrenamtlich tätig. § 32 Abs. 1 bis 3 GemO findet entsprechend Anwendung. § 4 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Die Bestimmungen des § [...] anderen dringenden Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss. – § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1GemO – § 14 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann[mehr]

Fassung und in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) [...] einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis [...] eit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere 1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben[mehr]

atzung (FwES) vom 16.11.2012, geändert am 22.03.2018 und 18.12.2018, beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Burladingen erhalten für [...] n nach Absatz 1, da der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Bezüge verpflichtet ist. Der Anspruch auf Auslagenersatz bei Einsätzen während der üblichen Arbeitszeit ist mit der nach Absatz 1 für Einsätze außerhalb [...] anstelle des nachgewiesenen Verdienstausfalls gem. Absatz 1 b) oder Absatz 3 einen Pauschalsatz in Höhe von 150,00 € pro Tag. § 4 Zusätzliche Entschädigung (1) Ehrenamtliche in der Aus- und Fortbildung tätigen[mehr]

folgende Benutzungs- ordnung für das Bahnhofsgebäude, Bahnhofstraße 11 i n Burladingen beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Benutzungsordnung gilt für alle Räumlichkeiten des Bahnhofsgebäudes. Sie ist für [...] Mit dem Betreten werden die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung anerkannt. § 2 Zweckbestimmung (1) Das Bahnhofsgebäude ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Burladingen. (2) Es dient vorrangig [...] ude dient gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung. § 3 Überlassung der einzelnen Räume (1) Die Benutzung der Räume bedarf der Erlaubnis. Soweit diese nicht entsprechend Absatz 2 als allgemein[mehr]