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anderen dringenden Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss. – § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1GemO – § 14 Handhabung der Ordnung, Hausrecht (1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er kann [...] 18.02.2021 folgende Geschäftsordnung gegeben: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den eh [...] bestellten Stellvertreter in der für sie geltenden Reihenfolge den Vorsitz. – §§ 25, 48 Abs. 1, § 49 GemO – § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich zu Mitgliedervereinigungen (Fraktionen) zusammenschließen[mehr]

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr.5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] mberg hat der Gemeinderat am 18.01.1990 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs gelten die Ve[mehr]

folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hun- desteuer erlassen. § 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt Burladingen erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag [...] § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr a. für jeden Hund (Ersthund) .............. 96,00 € b. für einen Kampfhund gem. Abs. 3 beträgt der Steuersatz abweichend von Satz 1 ...............[mehr]

n als ein Gerät. § 7 – Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit und - aufgestellt [...] Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 und den Meldepflichten in § 10 Abs. 1 und 2 und in § 12 Abs. 2 dieser Satzung [...] Satzung beschlossen: § 1 – Steuererhebung Die Stadt Burladingen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 – Steuergegenstand (1) Der Vergnügungssteuer[mehr]

Heizungs- und Klimatechnik, 3 Autofachwerker, 1 Bäcker, 1 Baugeräteführer, 3 Beton-und Stahlbauer, 3 Elektroniker, 1 Fachverkäufer im Lebensmittel- handwerk- Bäckerei, 1 Fachverkäufer im Lebensmittelhand- werk- [...] werk- Fleischerei, 2 Fleischer, 2 Kaufmann/-frau für Büromana- gement, 1 Klempner, 1 Konditor, 2 Maler- und Lackierer, 6 Maurer, 1 Mechatroniker für Kältetechnik, 3 Metallbauer, 2 Stuckateur und 3 Tischler [...] netseite: burladingen.albverein.eu. 1.FC Burladingen Am Sonntag, 12.11. bestreitet der FC folgende Spiele: TSV Frommern II – 1.FC Burladingen II 12.30 Uhr SGM Stetten/Salm. – 1.FC Burladingen I 14.30 Uhr Über[mehr]

356 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von - 1.741.823 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.6 V [...] s Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von - 1.741.823 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen [...] Genesene*** 302.072 (+600*) Geschätzter 4-Tages-R-Wert am 04.03.2021 1,20 (1,02 - 1,36) Geschätzter 7-Tages-R-Wert am 03.03.2021 1,11 (1,01 - 1,20) 7-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg 60,3 7-Tage-Inzidenz pro[mehr]

Bußgeldbestimmungen § 14 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig i.S. von § 142 Abs. 1 Gemein- deordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 5 Abs. 1 Waren von einem nicht zugewiese- nen Standplatz [...] vom 29.01.1987 beschlossen: I. Allgemeines § 1 Geltungsbereich Diese Marktordnung gilt für die Jahrmärkte der Stadt Burladingen. § 2 Öffentliche Einrichtungen (1) Die Stadt Burladingen betreibt die Jahrmärkte [...] Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden. (3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufs- seite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müs- sen[mehr]

sich nach den Vorschriften dieser Marktsatzung. § 3 Marktgegenstände (1) Gegenstände des Wochenmarktes sind 1. Lebensmittel im Sinne § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnah- me al [...] Burla- dingen vom 15.10.1987 beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Marktordnung gilt für die Wochenmärkte der Stadt Burladingen. § 2 Öffentliche Einrichtungen (1) Die Stadt Burladingen betreibt den Wochen- [...] Markttag, Marktzeiten (1) Der Wochenmarkt findet jeden Samstag statt. Ist der Markttag ein Feiertag, so findet der Markt tags zuvor statt. (2) Die Marktgegenstände können im Sommerhalb- jahr (1.4. bis 30.9.) ab[mehr]

haben keinen Zutritt. (4) Die nach § 1 Absatz 1 gewidmeten Spielflächen dürfen in der Zeit von 1. April bis 31. Oktober von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr, in der Zeit von 1. November bis 31. März von 8.00 Uhr [...] Verstößen kann ein Platzverbot ausgesprochen werden. § 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GemO) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 [...] 463.04 1/5 Stadt Burladingen Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielpl ätze der Stadt Burladingen (Spielplatzsatzung) vom 22.06.2012 § 1 Allgemeines § 2 Zweckbestimmung § 3 Benutzungs- und A[mehr]

Gebührenordnung für die Jugendmusikschule der Stadt Burladingen beschlossen: § 1 Gebührenerhebung und Gebührenschuldner (1) Die Jugendmusikschule der Stadt Burladingen dient der musikalischen Erziehung [...] ht in der Grundstufe (MFE) (1 Unterrichtsstunde – 45 Min./Woche) Einheimische 19,00 EUR Auswärtige 25,00 EUR b. Für Instrumentalunterricht (MGA) in Gruppen ab 4 Schüler (1 Unterrichtsstunde – 45 Min./Woche) [...] in Gruppen unter 4 Schülern (1 Unterrichtsstunde – 30 Min./Woche) Einheimische 26,50 EUR Auswärtige 38,00 EUR d. Für Instrumentalunterricht in Gruppen mit 3-4 Schülern (1 Unterrichtsstunde – 45 Min./Woche)[mehr]