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fahrlässig verstoßen wird. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des Bürgerhauses bleibt in diesem Fall bestehen. (2) Die Benutzer/Veranstalter sind verpflichtet, das Bürgerhaus samt Einrichtung [...] den sowie deren Beschädigung sowie die Beschädigung von Gebäudeteilen unverzüglich zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist neben dem Verursacher der Benutzer/Veranstalter bzw. bei Benutzung durch eine [...] en eines Überlassungsvertrages genutzt werden. (2) Die Ortschaftsverwaltung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn mehrere Benutzungsanträge für den gleichen Zeitraum vorliegen, oder wenn durch[mehr]

fahrlässig verstoßen wird. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des Bürgerhauses bleibt in diesem Fall bestehen. (2) Die Benutzer/Veranstalter sind verpflichtet, das Bürgerhaus samt Einrichtung [...] den sowie deren Beschädigung sowie die Beschädigung von Gebäudeteilen unverzüglich zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist neben dem Verursacher der Benutzer/Veranstalter bzw. bei Benutzung durch eine [...] en eines Überlassungsvertrages genutzt werden. (2) Die Ortschaftsverwaltung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn mehrere Benutzungsanträge für den gleichen Zeitraum vorliegen, oder wenn durch[mehr]

verstoßen wird. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Turn- und Festhalle bleibt in diesem Fall bestehen. (2) Die Benutzer/Veranstalter sind verpflichtet, die Turn- und Festhalle [...] den sowie deren Beschädigung sowie die Beschädigung von Gebäudeteilen unverzüglich zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist neben dem Verursacher der Benutzer/Veranstalter bzw. bei Benutzung durch eine [...] gleichzeitig von mehreren Vereinen benützt werden. Die Stadt / Ortschaftsverwaltung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn mehrere Benutzungsanträge für den gleichen Zeitraum vorliegen, oder wenn durch[mehr]

verstoßen wird. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Turn- und Festhalle bleibt in diesem Fall bestehen. (2) Die Benutzer/Veranstalter sind verpflichtet, die Turn- und Festhalle [...] den sowie deren Beschädigung sowie die Beschädigung von Gebäudeteilen unverzüglich zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist neben dem Verursacher der Benutzer/Veranstalter bzw. bei Benutzung durch eine [...] eines Überlassungsvertrages genutzt werden. (2) Die Stadt / Ortschaftsverwaltung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn mehrere Benutzungsanträge für den gleichen Zeitraum vorliegen, oder wenn durch[mehr]

Bürgermeister[mehr]

Theater Lindenhof Auf offener Lichtung Fr., 29.09., 16:00 Uhr Auf offener Lichtung. Eine Natur-Theater-Wanderung, Salmendingen Köbele Sa., 30.09., 16:00 Uhr Auf offener Lichtung. Eine Natur-Theater-Wanderung [...] allgemeinen Wehrpflicht zum 01.07.2011 wurden die wehrrechtlichen Vorschriften bezüglich der Wehrerfassung und Datenübermittlung an die Bundeswehr geändert. Nach § 54 des Wehrpflichtgesetzes können sich [...] Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermittelt die Meldebehörde dem Bundesamt[mehr]

verstoßen wird. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des Bürgerhauses bleibt in die- sem Fall bestehen. (2) Die Benutzer/Veranstalter sind verpflichtet, das Bürgerhaus samt E [...] verstoßen wird. Eine Verpflichtung zur Zah- lung eines Entgelts für die Nutzung der Turn- und Festhalle bleibt in diesem Fall bestehen. (2) Die Benutzer/Veranstalter sind verpflichtet, die Turn- und Festhalle [...] Herausgeber: Stadt Burladingen. Verant- wortlich für den amtlichen Teil: Bürgermei- ster Davide Licht. Verantwortlich für den Inhalt aus der Rubrik „Aus den Stadtteilen“ die jeweiligen Ortsvorsteher,[mehr]

noch nicht begonnen aber mit ihm kommt auch die Räum- und Streupflicht wieder auf uns zu. Deshalb möchten wir Sie vorab auf unsere Streupflicht- satzung hinweisen. Die Winterdienste werden wieder fast rund [...] werden. – Die Räumpflicht gilt auch vor unbebauten Grundstücken oder leerstehenden Häusern. – Bei Schnee- und Eisglätte müssen die Gehwege und die weiteren in § 3 der Streupflichtsatzung genannten Flächen [...] bringen ihn wieder ans Licht. Also hier die Bitte: Hundekotbeutel benutzen und im Mülleimer entsorgen. Ein kleiner Hinweis zum Schluss. Verstöße gegen die Räum- und Streupflichtsatzung können angezeigt und[mehr]

zwischen Ver- bandsmitgliedern untereinander über Rechte und Pflichten aus der Verbandszugehörigkeit, insbesondere über das Recht und die Pflicht zur Tragung der Verbandslasten, soll vor Be- schreitung des [...] diese an die Verbandsmitglieder als Einlagenerstattung ausgezahlt. (4) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, den auf sie entfallenden Kostenanteil bei Abruf innerhalb eines Monats an die Verbandskasse zu [...] des Rechtsweges die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde als Schlichtungsin- stanz angerufen werden. § 22 Vollmitgliedschaft der Stadt Trochtelfingen Die Stadt Trochtelfingen wird rückwirkend ab 01.01.1975[mehr]

Stadt Burladingen Zollernalbkreis Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 18.01.1990 Aufgrund von § 41 Abs. 2 des S [...] Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im [...] ger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden[mehr]